Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 109

Hand.) – Da sind Sie, Entschuldigung! War kein Vorwurf, ich habe nur gesucht, wo Sie sitzen.

Wenn Sie jetzt das Hohe Lied auf die politische Moral singen, dann kann ich Ihnen eine gewisse Strenge aus grüner Sicht nicht ersparen. Sie wissen  (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat nichts mit „Oberhüter“ zu tun, wir kommen gleich dazu. Aber ich mei­ne, es ist ein guter Hinweis. Auf die Grünen hören, wenn es um Korruption und Trans­parenz geht, ist nie falsch. Ich werde Ihnen auch erklären warum.

Die heutige Novelle ist im Prinzip Ausdruck einer peinlichen Blamage von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Vor einem Jahr ist dieses Gesetz beschlossen worden und wesentliche Teile sind bei den Offenlegungspflichten nicht vergessen worden, sondern damals bewusst nicht beschlossen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich werde Ihnen jetzt gleich sagen, warum Sie das gewusst haben. Aus einem ganz einfachen Grund, weil ich vor einem Jahr hier am Rednerpult gestanden bin und Fol­gendes gesagt habe – und jetzt hören Sie gut zu! –:

„Die Grünen stimmen nicht mit. () Das ganze Gesetz ist wie ein Emmentaler mit mehr Lücken als Käse. Es muss zwar offengelegt werden, wer in Vorständen und Auf­sichtsräten sitzt, wer wie viel verdient, aber veröffentlicht werden soll es nicht.

Die FPÖ stimmt mit! Das heißt, es darf niemand erfahren, wer in welchem Vorstand und in welchem Aufsichtsrat sitzt, nämlich welcher Abgeordneter, und was er verdient. Ihr wollt, dass das geheim bleibt.

Wir haben das im Ausschuss thematisiert. Wissen Sie, was der Abgeordnete Fichten­bauer gesagt hat? Das sollen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenrecherchie­ren!“

Ihr habt vor einem Jahr genau gewusst, dass ihr zwar Aufsichtsräte und Vorstände melden müsst, aber dass es nicht veröffentlicht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Grünen und – zugegebenermaßen – das BZÖ haben deswegen damals dagegen gestimmt. Ihr habt diese Blamage bewusst in Kauf genommen! Das war bei Verhand­lungen mehrfach das Thema.

Daher sage ich relativ klar: Erstens einmal – dies zu Beginn der Rede –, es schadet nicht, bei Transparenz und Korruption auf die Grünen zu hören.

Und an die Adresse der FPÖ: Schwächt die Verhandlungsposition der Opposition nicht durch vorschnelle Zustimmung! – Das war genau das Problem: Es hat ein Jahr lang Verhandlungen gegeben, da ist nichts weitergegangen, weil man das eigentlich nicht wollte. Einen Tag vor der Sitzung hat die FPÖ zugestimmt, die Verhandlungen waren erledigt, und wir konnten nicht den notwendigen Druck machen, dass das in die Of­fenlegungspflicht hineinkommt.

Genau das interessiert doch die Bürgerinnen und Bürger: In welchem Aufsichtsrat, in welchem Vorstand sitzt wer? Wo gibt es Loyalitäten? – Das ist das, was die Bürge­rInnen wissen wollen, und das ist das, was ihr den Bürgerinnen und Bürgern nicht sa­gen wolltet.

Man sollte aber auch heute gut zuhören, denn dieses Gesetz hat zahlreiche Schwä­chen – offensichtlich deckt das der ÖVP-Verhaltenskodex, der jetzt der Maßstab ist, nicht ab. Man muss sich vorstellen: Die Abgeordneten müssen offenlegen, es wird jetzt auch veröffentlicht, aber wenn jemand nicht offenlegt, dann gibt es dafür in diesem Ge­setz keine Sanktion!

Das ist ja etwas, das sich die Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzen wünschen würden: dass wir im Parlament etwas beschließen, aber wenn sie sich nicht daran halten, wer-