Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 108

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14.14.50

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause im Internet und vor den Fernsehgerä­ten! Natürlich könnte ich es nun mehr oder weniger zum Exzess treiben und die Inhalte dieses vorliegenden Antrages und Abänderungsantrages erneut wiederholen und wie­derkauen, damit jeder Redner hier immer wieder das Gleiche sagt.

Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, indem ich meinen Vorrednern inhaltlich, logi­scherweise, eine Bestätigung dafür geben kann, was dort drinnen steht, was umzu­setzen ist, welches Jahresservice, wenn wir es so sehen wollen, heute stattfindet, um eine Reparatur des letztjährig beschlossenen Gesetzes stattfinden zu lassen.

Diese Gelegenheit möchte ich umso mehr mit Blick auch auf die gegebenen Zivilberufe im freiheitlichen Parlamentsklub nützen. Es ist grundsätzlich für das Hohe Haus festzu­halten, wie wichtig es für uns alle hier sein muss und auch in Zukunft sein wird, Zivilbe­rufe nebst Mandatsfunktion zuzulassen, ja diese sogar zu fordern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.)

Sicherlich ist es im Sinne der österreichischen Bevölkerung, wenn wir als Parlamen­tarier auf die Kompetenzen zurückgreifen können, die jeder Parlamentarier auf der ei­nen Seite aus seinem Zivilberuf hier ins Hohe Haus mithereinnimmt. Auf der anderen Seite können wir dadurch aber auch eine gewisse Unabhängigkeit leben, denn wenn man eine entsprechende Absicherung im Zivilberuf neben der Mandatsfunktion hier im Nationalrat oder auch in den Landtagen in weiterer Folge hat, dann ist auch eine ge­wisse Unabhängigkeit in der Beschlussfassung grundsätzlich gegeben.

Geschätzte Damen und Herren! Damit einher geht aber natürlich das Recht der Bevöl­kerung, eine entsprechende Transparenz hinsichtlich der Zivilberufe, der beruflichen Tätigkeiten und der Nebenbeschäftigungen, wenn man so will, der Abgeordneten hier im Hohen Haus und auch anderer Mandatsträger zu haben – eine Transparenz, die von unserer Seite auch zu leben ist und dementsprechend in Beschlussfassungen ab­gebildet werden muss. Daher auch die heutige Reparatur, die ja nicht nur einen Ver­weisungsfehler des letzten Jahres beseitigen wird, sondern auch weitere Lücken schlie­ßen wird.

Für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren, wäre es aber natürlich auch sinnvoll, weitere Überlegungen anzustellen, was ja auch im Sinne der Transparenz für die Be­völkerung von Seiten der Parlamentarier, die hier tätig sind, klar gestellt werden muss. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, Einkommen, Pension, Sonderpensionen zu be­ziehen. Auch da wäre es interessant zu wissen, von welcher Seite man diese Pen­sionen bezieht. Auf der anderen Seite wäre es natürlich auch anzudenken, in Zukunft Beteiligungen an Gesellschaften offenzulegen, um auch diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Wenn wir schon von Transparenz reden, soll diese hier auch umfassend ge­währleistet und auch der Bevölkerung offen entgegengetreten werden.

Ich glaube, hier wird es in Zukunft noch einige weitere Entwicklungsschritte im Hinblick auf Unvereinbarkeiten und Transparenz geben müssen. Von unserer Seite gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt eine Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. 6 Minuten. – Bitte.

 


14.18.21

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gerstl! – Ich sehe ihn jetzt nicht. (Abg. Mag. Gerstl hebt die


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