Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 135

werden im Juli 2013 auslaufen. Die im Dezember 2012 für eine Nachranganleihe der Bank gegebenen Garantien nach FinStaGesetz in der Höhe von 1 Milliarde € laufen im Dezember 2022 aus. Die Landeshaftungen des Landes Kärnten reduzieren sich stetig. 2008 betrugen die Landeshaftungen noch 22,2 Milliarden €, in den vergangenen Jah­ren wurden sie auf derzeit rund 14 Milliarden € verringert.

Zu den Fragen 17 und 18:

Die Republik Österreich hat am Samstag, den 29. Juni 2013, der Europäischen Kom­mission fristgerecht den neuen Restrukturierungsplan der Hypo Alpe-Adria übermittelt. Die wesentlichen Inhalte des Restrukturierungsplanes sind:

Die österreichische Bank HBA soll bis Ende 2013 verkauft werden. Dies konnte nach Abschluss des Kaufvertrages mit einem britisch-indischen Investor am 31. Mai bereits erreicht werden. Die Italien-Tochter HBI wird ab 1. Juli 2013 kein Neugeschäft mehr tätigen und abgebaut werden. Die Südosteuropa-Banken, das gesamte SEE-Netzwerk, sollen bis Mitte 2015 verkauft werden.

Im Interesse aller österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konnte die noch im März von der Kommission gesetzte Frist eines Verkaufs aller marktfähigen Einheiten bis Ende des heurigen Jahres, die zu einer Wertverminderung für die Repu­blik in Milliardenhöhe geführt hätte, abgewendet werden. Die nunmehr erreichte Frist eines Verkaufs der Südosteuropa-Banken bis Jahresmitte 2015 wird es dem Vorstand der Hypo Alpe-Adria erlauben, den Verkaufsprozess in einen vernünftigen zeitlichen Rahmen zu setzen und dadurch einen verlustmindernden Preis zu erzielen.

Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass jene Teile, die nicht verkauft werden kön­nen, geordnet und wertschonend abgebaut werden müssen. Zeitliche Befristung haben wir dafür keine, daher können wir hier kreative Lösungen anpeilen.

Wie der Abbauteil organisatorisch und rechtlich aufgestellt wird, war nicht im Umstruk­turierungsplan zu definieren, sondern wird zwischen der Republik als Eigentümerin und der Bank zu entscheiden sein.

Zu den Fragen 22 und 25:

Die Organe der Hypo Alpe-Adria waren voll umfänglich in die Erstellung des Sanie­rungskonzeptes, das sich im Restaurierungsplan widerspiegelt, eingebunden. Es hat allein seit Jahresbeginn 2013 viele Gespräche mit der Europäischen Kommission ge­geben, an denen nahezu immer auch Vertreter der Bank teilgenommen haben. Diese Gespräche haben teils auf technischer Ebene in Brüssel und in Wien, teils im Rahmen von Telefonkonferenzen und auch persönlich mit Vizepräsidenten Almunia stattgefun­den.

Ich selbst habe Kommissar Almunia erstmals im August 2011 getroffen – das war drei­einhalb Monate, nachdem ich Finanzministerin geworden bin –, dann immer wieder bei diversen ECOFIN-Räten. Ich habe bei einem Termin am 5. April in Brüssel länger mit ihm bezüglich des Restrukturierungsplanes verhandelt und dann am 25. Juni hier in Wien die Eckpunkte des Plans finalisiert.

Es ist also falsch, Herr Kogler, wenn in Ihren einleitenden Bemerkungen steht, ich hätte mich nicht um diese Causa gekümmert.

Die Einbeziehung der Organe der Bank war immer gegeben, weil aufgrund der Daten­inhalte der Restrukturierungsunterlagen diese vom Vorstand aufgestellt und bankintern mit dem Aufsichtsrat abzustimmen sind. Auch den Beratungen der nunmehr eingerich­teten Task Force wurden mehrmals die Bankorgane beigezogen. Auch an Gesprächen im Ressort haben die Bankorgane – sowohl was den Aufsichtsrat als auch Gespräche mit Generaldirektor Kranebitter betrifft – immer wieder teilgenommen.