Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 177

chung Ihre Bedenken angemeldet haben, und letzten Endes ist exakt das eingetreten, was sie gemeint haben.

Wir haben ein Mail bekommen, da schreibt uns ein Mitglied dieses Kreises:

Wir haben den Föhrenbergkreis von Anbeginn an mit dem Problem der Hypo Alpe-Ad­ria befasst. Aus aktuellem Anlass übermittle ich Ihnen unsere Stellungnahme vom 13. Dezember 2009, die das Büro von Herrn Pröll zu Spott und Hohn gegen uns veran­lasst hat. Heute ist einer unserer Hauptkritiker und gelernter Journalist Österreichs Ver­treter beim ESM.

So viel Kompetenz kann man nur beglückwünschen, wenn das vertreten wird. Heute besitzt er Immunität. (Abg. Dr. Bartenstein: Wer schreibt das?) – Das ist der Föhren­bergkreis.

Da sind Punkte angeführt, die genau stimmen, nämlich was man nicht machen darf, wenn man eine Bank sanieren soll – Zitat:

Den Eigentümer und die Gläubiger nicht in die volle Verantwortung nehmen. –

Das darf man einmal nicht. –

Im Vorhinein sagen, dass sie saniert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Also, im Vorhinein sagen, dass sie eine Systembank sei. Daher wissen alle Beteiligten in ei­ner Verhandlung, dass man sie jedenfalls retten werde.

Drittens: Berater nehmen, die selbst ein großes finanzielles Engagement haben, wie zum Beispiel Raiffeisen, UniCredit, BAWAG, und daraus noch ein Geschäft machen wollen. Eine Haftung der Altschulden übernehmen und damit gegen die Regel eines jeglichen Geschäftes verstoßen und als Käufer keine Option offen lassen. Das heißt, auch die Option einer Insolvenz und eine geordnete Abwicklung ist in Betracht zu zie­hen. – Zitatende.

Das alles wurde nicht berücksichtigt. Das ist jetzt die Folge, die auf uns zukommt.

Daher ist es an der Zeit, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Alle be­haupten, sie wollen unbedingt Aufklärung. Nur interessanterweise lehnen die Regie­rungsfraktionen das ab, und das wirft ein Bild auf den Zustand dieser Regierung. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wer hat den Brief jetzt geschrieben? – Bun­desministerin Dr. Fekter: Das waren die Jungen von !)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

18.12.48

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Das BZÖ und die FPÖ werden bei dieser Debatte nicht müde, uns zu erklären, dass die Bank, die Hypo Alpe-Adria, zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die BayernLB gesund gewesen sei, und dass sie von den Bayern  (Abg. Strache: Lieb­scher hat das gesagt!) – Warten Sie ein bisschen, Geduld, Geduld. – Sie sei von den Bayern konkursreif gemacht worden.

Wenn das so ist – und lassen wir das einmal so stehen –, dann ist es umso schlimmer. Welcher Kaufmann geht her, verkauft eine gesunde Bank, behält für 20 Milliarden € Haftungen und muss dann zuschauen, wie der neue Eigentümer diese Bank konkurs­reif macht und die Haftungen gegen ihn schlagend werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Der muss ja verrückt sein! (Rufe beim BZÖ: Richtig!) Ich glaube, der Eigentümer war das Land Kärnten mit Landeshauptmann Haider. (Zwischenruf des Abg. Stra­che. – Abg. Bucher: Und wer war der Vorsitzende?) Meine Damen und Herren! So et­was kann ein Kaufmann und auch der Landeshauptmann eines Landes nicht machen, denn das ist gröbst fahrlässig.