Ich bin ja mit diesem Vorstoß heute nicht die Erste, denn bereits im Jahr 1996 hat unsere ehemalige Abgeordnete Edith Haller mit der ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Katharina Horngacher einen diesbezüglichen Antrag für das Parlament vorbereitet. Leider wurde dann Kathi Horngacher von der ÖVP zurückgepfiffen, und Edith Haller hat damals, im Jahr 1996, diesen Antrag alleine eingebracht. Natürlich mit der Konsequenz, dass der Antrag hier im Hohen Haus abgelehnt worden ist. Gott sei Dank gab es dann eine mündliche Vereinbarung, die jetzt nach 15 Jahren kippen soll.
Jetzt hat der Kollege Josef Lettenbichler – da oben steht er – dankenswerterweise in Tirol eine Unterschriftenliste gestartet, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region. (Abg. Strache: Der wird sicher zustimmen! – Abg. Huber: Der wird sicher zustimmen wollen!)
Das ist natürlich unterstützenswert. Aber, lieber Herr Kollege Lettenbichler, den Vorwurf, ich hätte jetzt populistisch gehandelt, weil ich in meiner Verantwortung als Abgeordnete aus dem Bezirk Kufstein genau den Antrag hier in diesem Haus einbringe, wo er hingehört, kann ich wirklich nicht so stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das erinnert mich ja schon fast an die Aussage des Kollegen Josef Auer – er ist jetzt nicht im Saal –, der damals im Umweltausschuss gesagt hat, die Opposition bringe ja nur deshalb ständig Anträge ein, um die Regierung zu ärgern. – Ich kann mich erinnern, dass wir damals aufgrund dieser Aussage aus dem Umweltausschuss ausgezogen sind.
Aber noch einmal: Deine Forderung ist legitim. Aber es kann nicht die Lösung sein, einen ungesetzlichen Zustand weiter zu prolongieren. Das kann nicht die Lösung sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass du sagst, ihr seid in einer Koalition und ihr könnt die Regierung nicht überstimmen, besonders angesichts der Tatsache, dass wir eigentlich in der letzten Plenarwoche dieser Gesetzgebungsperiode sind. Ich glaube, es wäre sicher möglich, dass wir hier endlich gemeinsam einen Kompromiss finden, schulterschließend eine vernünftige Lösung finden. Dazu lade ich natürlich auch die SPÖ ein. Und deshalb brauchen wir eine gesetzliche Änderung. Diese gesetzliche Änderung brauchen wir deshalb, damit wir nicht in zwei, drei Jahren wieder vor derselben Situation wie jetzt stehen und wieder um des gleichen Kaisers Bart diskutieren müssen. Wir brauchen jetzt eine Änderung. Und deshalb würde ich Sie alle einladen, das auch mitzutragen.
Trotzdem möchte ich mich bei dir bedanken. Ich habe heute in deiner OTS-Aussendung gelesen, dass du auch mich zu deinem Runden Tisch einlädst. Ich gehe davon aus, wenn du alle Abgeordneten zum Runden Tisch einlädst, dass du mich dann auch einlädst. (Abg. Mag. Lettenbichler: Selbstverständlich!) Ich nehme die Einladung dankend an und werde mich selbstverständlich auch konstruktiv daran beteiligen.
Aber ich glaube, wir brauchen jetzt eine Maßnahme, weil wir Kufstein vor diesem drohenden Verkehrskollaps schützen müssen, denn am 1. Dezember ist es zu spät. (Abg. Strache: Taten sind gefragt!)
Ich weiß ja nicht recht, was du mit deinen Unterschriften machen wirst. Es ist eine gute, sinnvolle Aktion. Aber bitte erkläre mir, wie das jetzt funktionieren soll! Du machst eine Unterschriftenliste. Ich gehe jetzt davon aus, das wird bis über den Sommer laufen. Was passiert dann am 30. September? (Abg. Strache: Das Abstimmungsverhalten wird zu werten sein!)
Ich habe auf deiner Website nachgeschaut und hätte gerne sofort unterschrieben. Nur steht nicht da, wie es weitergehen soll. Ich hoffe, du klärst mich auf. Denn auch wenn wir das in Form einer Petition machen wollen, können wir das laut dem parlamentari-
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