Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 179

18.17.31

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Mein Fristsetzungsantrag beschäftigt sich mit einem Thema, das uns zurzeit in Tirol ziemlich stark beschäftigt, und zwar die angekündigte Aufhebung der Vignetten­freiheit von der deutschen Staatsgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd.

Die ASFINAG plant, mit 1. Dezember 2013 diese Kulanzlösung, die bis jetzt im Raum gestanden ist, dass bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd die Vignettenpflicht nicht kontrolliert wird, aufzuheben. Die Strecke, von der wir hier sprechen, ist 5,7 km lang. Diese 5,7 km sind für die Stadt Kufstein wesentlich, aber für die Frau Minister anscheinend über­haupt nicht. Seit 15 Jahren gibt es nun diese mündliche Vereinbarung, die gut, richtig und wichtig ist.

Die durchschnittliche Verkehrsbelastung im Raum Kufstein beträgt laut Zählung des Landes Tirol binnen 24 Stunden 44 000 Kraftfahrzeuge – Pkw, Lkw und Busse. All je­ne, die jetzt vor der Maut flüchten wollen, müssen durch das Nadelöhr Kufstein Stadt fahren. Das ist für die Stadt Kufstein eine Riesenkatastrophe. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber nicht nur für die Stadt Kufstein eine Katastrophe, sondern auch für alle umliegenden Gemeinden wie Ebbs und Niederndorf, aber natürlich auch Kiefersfelden und Oberaudorf im Grenzbereich. Das wird provoziert.

Deswegen setzen wir heute unserem Antrag 321/A die Frist bis morgen. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir so schnell wie möglich eine gesetzliche, eine rechtliche Regelung schaffen, um Mautflüchtlingen nicht die Ausweichstrecke nach Kufstein zu öffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der jetzige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Werner Faymann hat diese Maßnahme auch unterstützt, wissend, dass man eine Ausnahmeregelung, die man kippt, nicht auf dem Rücken der Kufsteinerinnen und Kufsteiner austragen kann.

Leider habe ich gestern vergeblich versucht, mit der Frau Bundesminister ein kurzes Gespräch zu führen. Es ist nicht zustande gekommen. Ich glaube, es war ja schon fast eine Majestätsbeleidigung, dass ich als Abgeordnete aus dem Bezirk Kufstein ohne lang angekündigten Termin ein kurzes Gespräch mit ihr führen wollte. Es hat sie ein­fach nicht interessiert.

Das wundert mich nicht bei der Ignoranz, denn die Wogen sind ja auch bei uns nach dem 8-€-Bier-Vergleich ziemlich hochgegangen, den Sie nach dem Motto angestellt haben: Die, die nach Kitzbühel reinfahren wollen, die können die 8-€-Vignette für zehn Tage leicht bezahlen, denn so viel kostet ja auch ein Bier in Kitzbühel. – Was nicht ganz stimmt. Das war ein unglücklicher Sager, und Sie wissen, die Touristiker in Tirol waren damals sehr, sehr böse auf Sie.

Aber diese Ignoranz setzt sich ja auch damit fort, dass Ihnen nicht bewusst ist, was Sie da jetzt mit dem Kippen dieser Ausnahmeregelung verursachen. Frau Minister, ich lade Sie herzlich ein – und ich glaube, ich bin nicht die Erste und werde auch nicht die Einzi­ge sein –, dieser Bitte, nach Kufstein zu kommen, nachzukommen, sich diese Situa­tion, dieses Nadelöhr persönlich anzuschauen, um zu sehen, welche Verantwortung Sie mit dem tragen, was Sie jetzt hier in Kufstein machen. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wer sich dann aller bei Ihnen bedanken wird.

Wenn Sie das jetzt auch nicht wissen: Kufstein ist ein Luftsanierungsgebiet. Das heißt, aufgrund der Topographie, die wir dort haben, sind wir nicht einmal in der Lage, eine Ausweichstrecke zu bauen. Der ganze Verkehr wird wieder durch die Stadt fließen. Und darüber hinaus haben wir jetzt schon Luft- und Lärmschadstoffe in einem Aus­maß, das weit über dem von allen anderen Gemeinden in Österreich liegt. Deshalb ist es dringend notwendig, die bestehende Regelung nicht nur aufrechtzuerhalten, son­dern unbedingt – am besten noch morgen – gesetzlich zu verankern.