Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 183

18.32.58

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin, es ist schön, Sie heute, bei diesem für uns so wichtigen Thema begrüßen zu dürfen, weil bisher Ihre Diskussionsbereitschaft ja nicht die größte war, wie ich von verschiedenen Gesprächspartnern, die mit Ihnen das Gespräch su­chen wollten, vernehmen musste.

Kollegin Gartelgruber hat in der Begründung gut dargestellt, warum wir in Kufstein bis­lang diese Sonderlösung gehabt haben. Es ist dies ja nicht aus Jux und Tollerei pas­siert, sondern ich Jahre 1996 hat der damalige Bürgermeister Marschitz, im Wissen, was für eine verkehrstechnische Katastrophe mit der Vignette auf Kufstein zukommen wird, umgehend das Gespräch gesucht. Er hat beim damaligen Minister Ditz einen Ter­min bekommen und das ausverhandelt, und das hat in weiterer Folge auch unter Minis­ter Farnleitner während der Einführungsphase gehalten.

Was uns jetzt enttäuscht, Frau Ministerin, ist, dass Sie ohne Vorwarnung, ohne dass man begleitende Maßnahmen wenigstens einmal diskutieren würde und Sie hier Dia­logbereitschaft zeigen, einfach sagen, dass das, was 1996 eine politische Vereinba­rung war, die 2007 auch vom jetzigen Bundeskanzler Faymann bestätigt wurde, jetzt vorbei ist. Er wollte es auch abschaffen, hat es aber dann nicht gemacht, weil er für Ar­gumente zugänglich war.

Ich empfehle Ihnen, reden Sie mit ihm, weil die Argumente, die 1996 und 2007gegolten haben, natürlich auch jetzt, 2013 gelten. Auch wenn man das nun mit der Fertigstellung des Pfändertunnels verquicken will, uns Kufsteinern ist nicht damit geholfen, dass jetzt in Vorarlberg ein Tunnel fertiggestellt ist. Wir haben die Probleme nach wie vor.

Und Sie wissen auch, verehrte Freunde von der FPÖ – weil ihr ja des Öfteren kritisiert, was hier in Wien abgeht –, dass ich von erster Minute an auf der Seite der Bürger und der Bürgermeister gekämpft habe. (Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt!) Ich habe die Bürgermeister eingeladen, wir haben einen Schulterschluss gemacht. Wir ha­ben mit den Gemeinden eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Listen liegen bei den Gemeinden auf. Wir haben eine Unterschriftenaktion auf einer Homepage, die am Wo­chenende online gestellt worden ist, gestartet, da kann man unter www.mautfrei-bis-kuftstein.at unterschreiben.

Und jetzt raten Sie, wie viele Unterschriften wir mittlerweile haben! – Es sind mehr als 3 000. Da ist noch nicht einmal eingerechnet, was auf den Gemeindeämtern unter­schrieben wird. Das ist also eine große Anzahl. Die Leute sind betroffen. Sie haben Angst. Und diese Ängste, Frau Ministerin, muss man ernst nehmen. Man kann nicht einfach sagen, das ist jetzt so, die Leute so im Regen stehen lassen, irgendwelche Verkehrszählungen anbieten. Das ist zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn mir jetzt vorgeworfen wird, dass ich aktiv bin, weil ich Unterschriftenlisten oder Ähnliches mache (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – das hat vorhin anders geklun­gen –, finde ich das abstrus. Wenn ich jetzt die Zielscheibe für die Angriffe der FPÖ bin, dann halte ich das leicht aus. Nur: Wenden Sie sich an die Ministerin! Sie hat das in der Hand, denn sie kann das mit einem Anruf auch ohne gesetzliche Änderung wieder zurücknehmen, und alle sind zufrieden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) 

Was ich Ihnen von der FPÖ vorwerfe, ist nicht, dass Sie Anträge einbringen. Das ist Ihr gutes Recht. (Abg. Gartelgruber: Der Antrag liegt ja schon seit 2009, bitte!) Doch Sie sind jetzt auf einem falschen Gleis und fahren mit dem Zug immer wieder gegen die Wand. Sie bringen Anträge ein – das ist das oppositionelle Spiel –, im Wissen, dass Sie keine Mehrheit bekommen, weil unser Koalitionspartner hier nicht zustimmen will. Wir stecken in der parlamentarischen Sackgasse. (Abg. Gartelgruber: Aber du kannst