Tirol, Kufstein, das wissen wir ja. Innsbruck: Vignettenbefreiung der innerstädtischen Autobahnabschnitte der A 12 sowie des Abschnitts Zirl-Ost–Innsbruck-Süd.
Wien: Vor allem für die Nordbrücke und anschließende Spange zur B 7 als stark befahrene Donauquerung. Generell auch Vignettenfreiheit für Stadtautobahnen in Wien.
Burgenland, Nickelsdorf und Bratislava: Vignettenfreiheit für den Grenzabschnitt der A 4 bis zur (ersten) Anschlussstelle Nickelsdorf, wie sie auf der ungarischen Autobahn M 1 bis zur Auffahrt Hegyeshalom gegeben ist. Vignettenfreiheit für Fahrzeuge mit slowakischer Vignette zwischen Kittsee und Flughafen (A 6/A 4).
Steiermark, Graz: Vignettenfreiheit oder Tarifsondermodell für Stadtautobahn (A 2, A 9) in und um Graz.
Oberösterreich, Suben: Vignettenfreiheit für Grenzregion A 8 (Therme Geinberg).
Allgemein, Grenzabschnitte der Autobahnen: Vignettenfreiheit bis zur ersten Ausfahrt auf österreichischem Gebiet.
Und der Österreichische Städtebund fordert auch Vignettenfreiheit für den innerstädtischen Verkehr (Wels, Linz, Bregenz, Graz, St. Pölten, Amstetten, Schwechat, Wiener Neustadt, Villach, Klagenfurt, Salzburg).
Meine Damen und Herren, würden wir all diese Wünsche erfüllen, würde das zu einem massiven Einnahmenverlust für die ASFINAG führen und damit auch gleichzeitig einen entsprechenden Einschnitt für die Erhaltung unseres hochrangigen Straßennetzes bedeuten. Daher kann das nicht gehen.
Und jetzt zum Argument der Mautflüchtlinge, meine Damen und Herren: Es gibt von München weg – denn von dort kommen ja alle Autofahrer, die über Kiefersfelden fahren – bis nach Kiefersfelden elf Stellen, an denen man Vignetten kaufen kann. (Abg. Huber: Das stimmt gar nicht!) Ich habe erheben lassen, wie viele Vignetten an diesen 11 Stellen im Jahr 2012 gekauft wurden. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, nur im Jahr 2012 wurden bei diesen 11 Stellen 1 780 785 Vignetten gekauft. Das sind die Autofahrer, die über Kiefersfelden nach Kufstein hineinfahren.
Meine Damen und Herren, wenn man sagt, das müsse man den Urlaubern nach Italien freigeben, dann kann ich Folgendes antworten: In Italien zahle ich für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre, in Kroatien zahle ich für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre, und in Slowenien zahle ich auch für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre. Und da regt sich kein deutscher Urlauber auf. Dann soll er auch in Österreich schauen, dass er für jeden Kilometer bezahlt, den er auf der Autobahn fährt. (Abg. Huber: Die müssen das sowieso bezahlen!) Meine Damen und Herren, gleiches Recht für alle in Österreich! Es muss so sein, dass jeder Österreicher, jede Österreicherin seine und ihre Autobahngebühren, seine und ihre Autobahnvignetten bezahlt, und das gilt auch für die Urlauber.
Landeshauptmann Platter und auch Landeshauptmann Haslauer haben Angst, dass die Vignettenflüchtlinge auf die Nebenstraßen ausweichen werden. (Abg. Riepl: Das sind Angsthasen!) Aber, meine Damen und Herren, die beiden Landeshauptleute haben Möglichkeiten, Rechtsvorschriften zu schaffen, damit diese Autofahrer nicht auf die Nebenstraßen ausweichen und diese 5,8 Kilometer zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd die Autobahn benützen.
In dem Sinne kann ich nur sagen, wir werden zu diesen Fristsetzungsanträgen Nein sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
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