Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 184

ja zustimmen!) Das wissen Sie genau. Überzeugen Sie nicht mich, ich bin überzeugt, überzeugen Sie den Koalitionspartner. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie den Leuten mit Scheinargumenten Hoffnung machen, dass hier eine gesetzliche Lösung möglich ist, obwohl die SPÖ kategorisch blockt.

Genau dieses Hickhack, das in den letzten Tagen stattgefunden hat, wollen die Leute nicht. Sie wollen eine Lösung. Und das sagen natürlich auch die Journalisten in ihren Kommentaren. Wir haben das gleiche Ziel, Frau Gartelgruber. (Abg. Gartelgruber: Das habe ich ja gesagt! Dann stimm wenigstens heute mit! Um Gottes willen!) Ich will das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Hier werden wir kein Ziel erreichen, weil der Koalitionspartner nicht zustimmen wird.

Deswegen habe ich einen runden Tisch gefordert, der nächste Woche auch einberufen wird. Da sind die Abgeordneten dabei, die Bürgermeister, Vertreter der Institutionen aus dem bayrischen und aus dem Tiroler Teil. Wir wollen jetzt endlich einmal Fakten dafür auf den Tisch bringen, wie wir uns in der Region organisieren können, damit wir der Ministerin einen Weg zeigen können, wie sie diesen Schritt zurück machen und den bewährten Zustand wieder einleiten kann. Für so etwas kämpfen wir. Und das wol­len auch die Leute, dass wir gemeinsam kämpfen. Die Zustimmung von Einzelnen heu­te bei diesem Antrag bringt in der Sache rein nichts. (Abg. Gartelgruber: Es geht um das Signal!)

Das Signal ist, dass ich von der ersten Minute an dafür da war, dass wir auf regionaler Ebene den Druck verstärken. Und das sollten Sie auch tun. Dazu lade ich Sie ein und dafür bin ich auch zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

18.38.08

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die ASFINAG hat mich darüber informiert – wie im Übrigen auch informell den Außenminister und Vizekanzler, auch das Finanzministerium, auch das Land Tirol, auch den Baudirektor des Landes Tirol –, dass sie mit 1. Dezember die Vignettenkontrollen auf Autobahnen in ganz Ös­terreich ausnahmslos ab der Staatsgrenze durchführen wird.

Das gilt also auch für den Abschnitt der A12 ab der Staatsgrenze bis zum Bereich Kuf­stein-Süd. Und die ASFINAG begründet dies unter anderem damit, dass diese Rege­lung im Bundesstraßen-Mautgesetz für das gesamte Autobahnnetz vorgesehen ist, und mit der Notwendigkeit, dass alle Verkehrsteilnehmer in Österreich gleich behandelt werden sollen. Denn diese Vignettenkontrolle wird in ganz Österreich ab der Staats­grenze durchgeführt. Der Abgeordnete Keck hat das ausgeführt, das ist im Burgenland in Nickelsdorf so, das ist in Arnoldstein so, das ist in Suben so, das ist beim Walser­berg so.

Es hat auch seine Richtigkeit, dass die gleiche Regelung für alle Verkehrsteilnehmer gelten muss, denn es hat auch etwas mit Fairness zu tun, wenn es nicht zwei Gruppen von Autofahrerinnen und Autofahrern gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein bewährtes und ein breit akzep­tiertes System der Pkw-Bemautung, nämlich die Vignetten-Maut. Und 90 Prozent aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich haben auch diese Vignette. Mit diesen Beiträgen und der Lkw-Maut gelingt es uns in Österreich, ein hervorragendes österrei­chisches Straßennetz zur Verfügung zu stellen, ausschließlich mit der Bemautung un­seres Straßensystems erhalten wir die Straßen. (Abg. Gartelgruber: Bitte kommen Sie nach Kufstein!) Wir bauen zweite Tunnelröhren zur Verkehrssicherheit. Wir haben ein