Konjunkturpaket geschnürt mit einem Tunnelsicherheitsprogramm, und dafür werden diese Gelder zweckgebunden eingesetzt. (Abg. Gartelgruber: Kennen Sie die Situation in Kufstein? – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Noch einmal: Ich bin der Auffassung, wenn de facto jeder österreichische Autofahrer eine Autobahnvignette bezahlt, dann, würde ich meinen, sind die 8,30 € auch zumutbar für jene Gäste, die herzlich willkommen sind in einem Tourismusland, in Österreich. (Abg. Gartelgruber: Aber die fahren wegen 6 Kilometer ! Sie fahren durch Kufstein!) Und auch in Tirol ist es zumutbar, einen Beitrag von 8,30 € zu zahlen, so wie das jeder österreichische Autofahrer auch tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gartelgruber: Da geht nichts mehr! Verantwortung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich betonen, dass ich natürlich diese Reihe an Forderungen nach Vignettenfreiheit kenne – es wurde angeführt. Wir haben Wünsche für Ausnahmen in Salzburg; wir haben Wünsche für Ausnahmen im Burgenland. Aber ein System lebt nur dann, wenn es wirklich von allen gemeinsam getragen wird. (Abg. Gartelgruber: Die Tiroler werden sich bedanken!) Und dabei, wie gesagt, geht es auch um die ausländischen Gäste. Ich glaube, keines unserer Nachbarländer, kein einziges unserer Nachbarländer, das eine Pkw-Bemautung hat, hat so eine geringe Maut, wie wir sie unseren Gästen in unseren Tourismusregionen anbieten. Und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ganz großes Verständnis dafür, dass wir die Mautflüchtlinge von unseren Ortschaften, unseren Dörfern, unseren Städten fernhalten. Wir arbeiten tagtäglich daran, dass es gelingt, diese Mautflucht hintanzuhalten. (Abg. Gartelgruber: keine Straße gibt! Wie soll denn das gehen?) Ich kann Ihnen unzählige Orte und Städte in ganz Österreich aufzählen, wo es in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit dem Land, mit der ASFINAG, die die Expertise haben, auch gelungen ist. Und ich bin zuversichtlich, dass das in Kufstein auch gelingen wird. (Abg. Gartelgruber: Die Tiroler SPÖ wird sich bei Ihnen bedanken!)
Und es geht mir, noch einmal, darum, dass wir ein bewährtes System haben, wo ich nicht will, dass es zwei Gruppen, nämlich inländische Autofahrer und ausländische Autofahrer, gibt, sondern es haben alle ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir so ein tolles Straßennetz unserer Bevölkerung zur Verfügung stellen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Gartelgruber.)
18.43
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gott sei Dank sind wir in Österreich in einem Rechtsstaat. Und dieser Rechtsstaat baut nicht nur auf ordentlichen Gesetzen, sondern auch auf halbwegs vernünftigen, fairen Lösungen und der Fairness allgemein auf.
Trotzdem gibt es immer wieder in einzelnen Bereichen – und diesmal haben wir es im Verkehrsbereich, im Bereich der Bemautungen – Stellen, wo sich die lokale Bevölkerung oder ausländische Gäste einfach etwas wünschen. – Gehen wir einmal ganz abstrakt an diese Geschichten heran!
Es sind Lösungen gefragt. Wir haben Problemstellungen, und diese Problemstellungen wurden in der Geschichte unterschiedlich einer teilweisen Lösung zugeführt: sei es jetzt der Murpark in Graz, in der Steiermark, wo sich die Seiersberger etwas Ähnliches wünschen; wir haben das zuletzt gehabt in Kärnten, vom Kollegen Jury; Salzburg und Burgenland wurden heute schon angeführt. Und jetzt sind es die Tiroler. Bei den Tiro-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite