lern sei es mir gestattet, zu sagen, dass sie sich nicht nur selbst ein bisschen benachteiligt vorkommen: Man denke an das Unterinntal mit dieser Lösung in Kufstein, den Perjentunnel, den Arlberg – also es ist nicht nur das Selbstmitleid, das bei den Tirolern vorhanden ist. Es gibt durchaus Probleme. (Abg. Hörl: Maut!)
Und bei der Bemautung ist es halt so: Wir haben, vollkommen richtig, 8 €; wir haben es aber auch mit einer gewissen Irrationalität zu tun – sonst gäbe es ja keine Lkw-Mautflüchtlinge. Und die gibt es nicht nur in Tirol, die gibt es in ganz Österreich. Darum gibt es ja auch Mautflüchtlinge. In dem Fall sind sie erwartete Mautflüchtlinge von der deutschen Grenze über die Bundesstraße zu den Feriengebieten. Mit rationeller Argumentation werden wir diesen Touristenströmen nicht begegnen können. Fakt ist, wir haben ein Problem, und wir haben ein Parlament und eine Regierung und vor allem die Regierungsparteien (Abg. Keck: Landeshauptmann!) – und auch einen Landeshauptmann –, die eine Lösung erarbeiten können. Was machen sie? – Wir nähern uns dem Wahlkampf, es wird Angstpolitik betrieben und es wird gegeneinander polarisiert, damit man möglichst elegant die Oppositionsparteien an den Rand spielen und sich gegenseitig als Retter der jeweiligen Bevölkerung darstellen kann.
So ist es ja nicht, auch wenn der Kollege Lettenbichler jetzt sagt, er ist der große Volksretter: Das, was er in der Zeitung von sich gegeben hat und was er auch heute wieder wiederholt hat, nämlich dass ein Antrag nichts bringt – Kollege Lettenbichler, was halten Sie eigentlich vom Parlamentarismus? (Ruf: Gar nichts!) – Ja, gar nichts! Das dürfte vollkommen richtig sein. (Abg. Neubauer: Wer war das?) Es wäre ihm lieber eine Diktatur hier herinnen, und die Opposition brauchen wir gar nicht mehr, oder was? Was soll denn die Opposition machen, als Anträge stellen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Lieber Kollege Lettenbichler, ich probiere es bei mir an und für sich immer mit konstruktiven Methoden, und ich komme damit eigentlich auch am weitesten. Nur, am Ende steht immer noch ein Antrag, ob das der ÖVP gefällt oder nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eigentlich muss man sagen: Es ist der ÖVP ohnehin schon wurscht, denn sie handelt ja da in ihrem traditionellen Verhaltensschema, vom Austrofaschismus bis heute durchgehend. (Rufe bei der ÖVP: Na, na! – Abg. Kopf: Jetzt reicht’s aber!) Das Autoritäre ist Ihnen eigentlich am liebsten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kopf: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn wir schon dazu stehen, wie man sich bei Anträgen verhält, wie man wirklich abstimmt, unabhängig vom Klubzwang: Herr Kollege Lettenbichler, Herr Kollege Ikrath hat genau gezeigt, wie das ist, wenn man einem Antrag nicht zustimmt, er ist nämlich hinausgegangen. Gestern hat es die Frau Kollegin Durchschlag gezeigt, wie es ist, wenn man nicht mitstimmen will mit dem eigenen Klub.
Diese Kraft geht Ihnen offensichtlich ab. Da wird natürlich lieber ein bisschen auf die Opposition hing’haut, da wird auf die Ministerin hing’haut. Und dann sagt man, man ist der große Volksretter, man hat alles mit den Bürgermeistern getan. Die Gespräche hat es mit anderen auch gegeben, und ich hoffe, dass Ihr runder Tisch gelingt, denn rund ist er dann, wenn alle daran teilnehmen, wenn auch die Grünen, wenn auch das BZÖ, wenn auch die SPÖ daran teilnehmen. Wenn sie nicht daran teilnehmen, dann haben Sie einen eckigen Tisch, und der wird Ihnen genauso wenig helfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
18.48
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Dipl.-Ing. Deimek, ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass Ihnen da ein ganz schwerer Fehler unterlaufen ist: Eine Fraktion austrofaschisti-
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