Parlamentarische Materialien

18.48.16

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir sollten das möglichst stringent und pragmatisch gleichzeitig angehen. Mir ist durchaus klar, dass sich eine Ausnahmesituation eingeschlichen hat, obwohl Bundesgesetze gelten. Das ist ja der Punkt: Es gibt geltende Bundesgesetze, und die sind für alle gleich – da hat die Frau Ministerin völlig recht. Das ist die eine Seite. (Abg. Gartelgruber: Deswegen habe ich einen Antrag eingebracht!)

Die andere Seite – ich kenne ja die Verhältnisse durchaus als Oberösterreicherin – ist die, dass dieses Kufstein wirklich gequält wird vom Durchzugsverkehr. Nur weiß ich, man könnte ja mit anderen Mitteln den Durchzugsverkehr auch verhindern. (Ruf: Genau!) Ich meine, ich kenne das von anderen Ortschaften in Oberösterreich. Es gibt da Blockabfertigungen, es gibt da irgendwelche Geschwindigkeitsbeschränkungen, es gibt auch die Möglichkeit, einfach mit Hinweistafeln klarzumachen: Durchfahrt durch Kufstein ist nicht möglich! Diese Möglichkeiten gilt es einmal aufzulisten und einmal durchzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Gartelgruber.)

Auf der anderen Seite gibt es ja auch bei der ASFINAG eine Möglichkeit. Ich schaue ja, möglichst pragmatisch mit mehreren Varianten das Problem zu lösen. Aufseiten der ASFINAG gäbe es vielleicht auch die Möglichkeit, dass man nicht eine 8-€-Vignette macht, sondern eine 4-€-Vignette, und das kann sich wirklich jeder leisten, der diese kurze Strecke fährt. (Abg. Gartelgruber: Für 5,7 Kilometer! – Abg. Riepl: kostet schon mehr als 4 €!) Und mit dieser sozusagen Zusatz-Maut-Vignette wäre auch einerseits die gesetzliche Konformität gegeben, und andererseits könnte man dann auch den Ausweichverkehr vermeiden, denn 4 € zahlt man doch wirklich locker für die Strecke, dass man nicht im Stau steht, dass man keine Verkehrsübertretungen macht, sondern dass man zügig auf der Autobahn Kufstein umfährt. Das wäre ja auch ein gangbarer Weg.

Diese Argumentation auf Basis des Gesetzes ist durchaus nachvollziehbar, wegen dieser Domino-Wirkung – wenn ich es wo aufhebe und wo eine Sonderregelung mache, dann schreien ja hundert andere Orte auch. Aber mir ist auch klar – und in der Hinsicht gebe ich Ihnen völlig recht, und ich bin ja dafür, dass es diesen runden Tisch gibt –, dass die lokale Situation, die geographische Situation, die Straßensituation in Kufstein einfach in dem Sinne wirklich verhängnisvoll einzigartig ist. (Abg. Gartelgruber: Ja!)

Aber es gibt auch Methoden der Straßenverkehrsordnung, wie man diese einzigartige Negativsituation für den Durchzugsverkehr, muss ich jetzt sagen, auch noch anders bewältigen kann. Das möchte ich mir gerne anschauen, und ich bin für die Fristsetzung, weil durch die Fristsetzung die Möglichkeit besteht, noch ins Detail zu gehen. Das ist also meine Herangehensweise. Ich sehe aber sehr wohl die Notwendigkeit, durchgehend stringent Gesetze einzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 187