bühel, ins Brixental? – Ich glaube, dass das Tausende sind. Frau Bundesminister, aber wie viele Tausende werden wegen diesen 8 € nach Garmisch-Partenkirchen ausweichen? Wissen Sie, welche Schäden das sind?
Aber es geht ja da um ganz etwas anderes. Diese Ausnahme, dass von Kufstein-Süd bis zur Grenze in Kiefersfelden nicht kontrolliert wurde, hat ja ganz einen anderen Sinn: Es gibt Hunderte Wochenpendler, die von Osttirol in den Großraum München zur Arbeit fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Mag. Darabos.) Diese Ausnahme ist deswegen immer gegangen. Es gibt Menschen, die heute über zwei Bergpässe fahren müssen, die für eine Fahrt von 200 Kilometern jetzt schon dreieinhalb Stunden brauchen, und dann geht die Frau Bundesminister wegen 5,7 Kilometern her und verteuert das Ganze noch einmal. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.
Aber auch beim Tourismus, welches Minus wird es da geben, wenn diese sogenannten Tagestouristen, die zum Pillersee fahren, die nach Kitzbühel fahren, die ins Brixental fahren, die nach Waidring fahren, nicht mehr kommen – denn die, die die Vignette kaufen, das wissen wir, die fahren alle durch. Da fährt keiner mehr in Kufstein Ort ab. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das, bitte, weiß auch die Frau Minister.
Frau Bundesminister, nach dieser Aussage, die Sie gemacht haben, so quasi: Ja, wenn das Bier 8 € in Kitzbühel kostet, dann werden sich die Leute ja wohl so eine Vignette leisten können!, ich sage Ihnen, das ist das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, dass Sie in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Titelseite gekommen sind. Aber nur, weil die „Tiroler Tageszeitung“ auf der Titelseite geschrieben hat, der Zorn und Unmut der Kitzbüheler ist unbeschreiblich und sie werden kämpfen bis zum Letzten. Dieser Vergleich ist ja vollkommen falsch. Frau Bundesminister, das Bier in Kitzbühel kostet 3 € – und nicht 8 €, wie Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!)
Wenn Sie wütende Proteste haben wollen, dann werden Sie sie kriegen! Faymann, das sollte man ja bitte bedenken, hat sehr wohl zugestimmt und angeordnet, dass nicht kontrolliert wird. Aber ein bisschen habe ich wirklich das Gefühl, das ist ein Racheakt an der Tiroler Bevölkerung dafür, dass die SPÖ heuer im Frühjahr das schlechteste Wahlergebnis gehabt hat, denn ansonsten ist das ja nicht erklärbar. (Beifall des Abg. List.)
Frau Bundesministerin Bures, ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist tragisch, wenn wir heute in einem Parlament nicht über Anträge diskutieren können, wenn da von Ihrer Seite Aussagen kommen wie: Die depperten Oppositionsanträge, regieren tun wir schon selber! (Abg. Mag. Darabos: Wer hat das gesagt?), und dann alles wegargumentieren, anstatt nachzudenken, warum es 1996 zu dieser Regelung gekommen ist, die ja bis heute gehalten hat. Warum haben Sie dann nicht 2007, da hat sich nichts verändert, dem damaligen Bundesminister Faymann gesagt, er darf das nicht verlängern? – Das müssen Sie mir erklären, Frau Bundesminister!
Ich weiß nicht, wenn Sie diese Talenge dort kennen, wenn Sie die Situation kennen – denn egal, ob Sie über Oberndorf kommen, ob Sie von Ebbs kommen, bis zum Eiberg haben Sie jetzt schon Stau –, dann frage ich mich, wie Sie da diese sogenannten Mautflüchtlinge unter Kontrolle bringen wollen. Da bin ich neugierig. Aber aus der Geschichte, glaube ich, lernt ihr nichts. Aus der Geschichte lernen wir alle zusammen nichts, denn zu glauben, dass das von 1996 ein Geschenk war, ist einfach falsch.
Frau Bundesminister Bures, Sie wissen, was in Osttirol los ist, was passiert ist mit dieser Felbertauern-Katastrophe? Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein als die Vignettenpflicht von der Grenze weg sofort einzuführen. Bitte bedenken wir das, machen wir das nicht zu einem Wahlkampfthema, denn da wird der Druck so groß, Frau Bundesministerin, da lernen Sie die Unterländer und die Tiroler kennen!
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