Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 191

19.02.39

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Ich bin jetzt etwas überraschend hier am Rednerpult. – Wir sprechen heute über diesen Bericht, der aus meiner Sicht doch einigermaßen zu denken gibt. Es sind drei Punkte, die ich hier he­rausgreifen will, und zwar Pensionen, Gesundheit und Bildung. Diese drei Punkte sind auch neben anderen Punkten meiner Meinung nach sehr beachtenswert, denn es ist für uns auch immer sehr hilfreich, wenn die Kritik an der Regierung auch einmal von ei­ner Stelle kommt, die von der Regierung immer wieder als sehr vertrauenswürdig an­gesehen wird, und wenn nicht immer nur von der Opposition die Kritik kommt, dass hier einiges zu tun wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

So sagen die EU und dieser Bericht, dass wir gerade im Pensionsbereich gewaltige budgetäre Risken haben, die auf uns zukommen, wenn wir es nicht schaffen, gewisse Punkte umzusetzen, die da wären: erstens die Kopplung an die tatsächliche Lebenser­wartung. Das ist ja leider immer noch nicht der Fall. Die Lebenserwartung steigt Gott sei Dank jedes Jahr, aber es gibt in unserem Pensionssystem keinerlei Kopplung an die Lebenserwartung, und damit steigen die Kosten jedes Jahr übermäßig. Wir müssen ja im Moment schon 6 Milliarden bis 8 Milliarden €, je nach Berechnung, zu den Pen­sionen aus dem Budget dazuzahlen. Und das ist sicher auf Dauer nicht leistbar.

Weiters spricht die Kommission an, dass auch die Anhebung des Pensionsalters be­ziehungsweise die Angleichung des Pensionsalters zwischen Männern und Frauen vo­rangetrieben und früher eingeführt werden muss als geplant, weil das sonst auch ein Kostentreiber ist, der nicht erklärbar ist, warum es so lange dauert, bis eine Anglei­chung und auch eine Gleichberechtigung stattfindet.

Oder: der Bereich Gesundheit. Auch da gibt es gewaltiges Einsparungspotenzial. Auch das wird in diesem Bericht immer wieder angemerkt. Hier müssen wir auch über­legen, ob wir nicht endlich die Kompetenzen zwischen Land und Bund neu ordnen. Wir wissen ja, es gibt die „Landeshäuptlinge“, wie in Niederösterreich den Herrn Pröll, oder auch andere in anderen Bundesländern, die die Spitäler als private Versorgungsein­richtungen für ihre Politikgünstlinge sehen und ganz ungeniert Altpolitiker in den Spitä­lern versorgen und deshalb keine Freude haben, wenn wir ihnen aus finanziellen und auch aus ökonomischen Gründen manche Spitäler zusperren, die nicht für die Patien­ten da sind, sondern nur für die Politikerkaste, um ein gutes Ausgedinge zu haben.

Auch das hat der Rechnungshof immer wieder angeprangert, auch die Opposition und jetzt einmal die EU. Ich glaube, dass es auch gut ist, wenn einmal von außen Kritik kommt, dass hier einiges im Argen liegt. (Beifall beim Team Stronach.)

Was zum Beispiel die Pflege betrifft, ist zu sagen: Die EU hat diesbezüglich auch im­mer wieder gesagt, dass wir im Bereich der Pflege sehr weit im EU-Vergleich hinter­herhinken. Es gibt nicht ausreichend Plätze, es gibt nicht ausreichend Bemühungen. Und wenn die Zahlen stimmen, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Österreich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Da keine Maßnahmen zu setzen ist aus meiner Sicht grob fahrlässig. Auch das wird hier angesprochen, und dafür bin ich sehr dank­bar. Ich hoffe, dass die Regierung jetzt aktiv wird, wenn die Kritik jetzt einmal von au­ßen kommt.

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen will, ist die Bildung. Wir wissen, dass die Mittel, die wir für unser Bildungssystem aufwenden, im EU-Schnitt an der obersten Grenze liegen. Das heißt, wir geben am meisten von allen EU-Staaten aus und liegen aber, was die Ergebnisse betrifft, weit unter dem EU-Schnitt. Wir haben immer noch 25 Prozent der Pflichtschulabgänger, die nicht ordentlich lesen und schreiben können. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, auch die EU sieht, dass wir gerade in diesem Bereich noch ordentlich Handlungsbedarf haben.