Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 192

Also ich würde sagen, der Bericht ist hilfreich und der Bericht ist auf jeden Fall zur Kenntnis zu nehmen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie jetzt einmal, nicht weil es die Opposition sagt und nicht weil es der Rechnungshof sagt, sondern weil es die EU sagt, endlich aktiv werden. Ich glaube, das erwartet man sich von einer guten Re­gierung. Und gerade jetzt in Vorwahlzeiten könnten Sie mit ein bisschen mehr Aktivität oder zumindest mit der Absicht, mehr Aktivitäten zu zeigen, auch wahlkampftechnisch einiges gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Os­termayer. – Bitte.

 

19.07.59

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich beim Abgeordneten Lugar anschließen. Es hat in der letzten Zeit zwei Berichte sozusagen von externen Organisationen zu Ös­terreich gegeben. Der eine kommt von der Europäischen Kommission, der jetzt disku­tiert wird, der Zweite von der OECD. Ich möchte auf beide Berichte kurz eingehen und in einem Punkt dem Herrn Abgeordneten Lugar, aber auch den Vorrednern – das ist schon einige Stunden her – recht geben. (Abg. Ing. Lugar: Danke!)

Natürlich ist noch nicht alles erledigt, natürlich ist noch viel zu tun. Das betrifft insbe­sondere auch die Bereiche, die schon angesprochen wurden: Bildung und Pflege. Es ist die Ausweitung des Pflegefonds besprochen worden. In dieser Sitzung sind auch die Pflegekarenz und einige weitere Bereiche besprochen worden.

Ich möchte aber mit zwei Zitaten beginnen. Am Dienstag war der Generalsekretär der OECD in Wien und hat den Bericht der OECD präsentiert. Generalsekretär José Ángel Gurría hat zwei Dinge gesagt.

Er sagte: „Ihr solltet alle sehr stolz sein“. – Gemeint war: auf Österreich und die Leis­tungen, die erbracht wurden.

Und das zweite Zitat, das ich auch noch bringen will, war – er sagte –: „Eine Gesell­schaft, der es gut geht. Gratulation“.

Also das ist jetzt nicht Eigenlob der Regierung oder der Regierungsparteien, sondern das sind die Worte, die der Generalsekretär der OECD diese Woche im Bundeskanz­leramt gesagt hat.

Und wenn man sich die beiden Berichte anschaut, die Europäische Kommission sagt: „() ist der Rat der Auffassung, dass Österreich beträchtliche Konsolidierungsanstren­gungen unternommen hat, um einen Haushaltskurs zur Korrektur des übermäßigen De­fizits einzuschlagen.“

Der Rat sagt weiters: „Auf der Grundlage der derzeitigen Projektionen ist Österreich auf gutem Wege, sein übermäßiges Defizit () zu korrigieren“, weist aber auch – das soll auch nicht verschwiegen werden – darauf hin, dass es gewisse Risiken im Zusam­menhang mit einem großen Geldinstitut gibt.

Aufbauend auf der Prüfung durch die Kommission wurden mehrere Empfehlungen ab­gegeben – ein Teil ist schon angesprochen worden, einen Teil kann ich ansprechen –, dass wir bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg sind, auch mit dem Mix, den wir voriges Jahr beschlossen haben: einerseits Einsparungen, andererseits zusätzliche vermögensbezogene Einnahmen, drittens Investitionen, also nicht nur Kon­solidierung durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen, sondern auch in die Zu­kunft investieren. Das wird generell als sehr positiv und als vorbildhaft angesprochen.

Es wird aber auch angesprochen, dass wir uns im Bereich der Kinderbetreuung noch verbessern müssen, dass wir uns im Bereich der Pflege noch verbessern müssen. Ge-