nau deshalb haben wir ein zusätzliches Konjunkturpaket beschlossen, mit dem wir einerseits Maßnahmen aus dem Pflegefonds vorziehen, mit dem wir in den Jahren 2014 bis 2017 zusätzlich jeweils 100 Millionen € in die Hand nehmen wollen, um Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, insbesondere auch für die kleinsten Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwas, das auch die OECD genauso in ihrer Studie angeregt hat. (Beifall der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)
Der zweite Punkt wurde von Frau Abgeordneter Muttonen heute schon angesprochen, bevor die Dringliche Anfrage aufgerufen wurde, nämlich dass die Europäische Kommission empfiehlt, „die tatsächliche Steuer- und Beitragsbelastung der Arbeit bei Geringverdienern in haushaltsneutraler Weise durch Verlagerung auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen“ zu reduzieren. – Angeführt sind beispielsweise periodische Immobiliensteuern.
Es gibt einen dritten Punkt, wo angeregt oder vorgeschlagen wird, dass die jüngsten Reformen des Gesundheitswesens effektiv umgesetzt werden – etwas, das in Arbeit ist – und dass auch bei der Langzeitpflege Verbesserungen vorgenommen werden sollen.
Es gibt einen weiteren Punkt, der besagt: „() Verbesserung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung“.
Einen großen Schritt haben wir in dieser Legislaturperiode gesetzt, nämlich die Ausweitung der Neuen Mittelschule. Weitere Schritte stehen bevor. Aber insgesamt ist der Bericht und sind die Empfehlungen der Kommission sehr positiv.
Ich komme noch kurz auf den Bericht der OECD zu sprechen. Die OECD sagt etwas, das gestern in der Diskussion auch schon angesprochen wurde, nämlich dass wir mit unserer niedrigen Arbeitslosenquote und der stetigen Annäherung an die höchsten Pro-Kopf-BIP-Niveaus beachtliche Ergebnisse erzielen konnten.
Wir hatten 2008, am Beginn dieser Legislaturperiode, was das BIP pro Kopf anlangt, den fünften Platz inne. Wir wissen jetzt aufgrund eines Berichts der Europäischen Kommission, dass wir mittlerweile auf dem zweiten Platz sind. Erster ist Luxemburg, aber das hat eine etwas andere Struktur als Österreich.
Der OECD-Bericht sagt weiters: „Österreich weist ein hohes Maß an materiellem Wohlstand und Lebensqualität auf.“ Außerdem: „Möglich wurde dieses Ergebnis“ – und damit komme ich auf die gestrige Diskussion zurück –„ durch () ein breites öffentliches Dienstleistungsangebot und eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft.“
Zum Herrn Abgeordneten Lugar: Eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft heißt ein gut funktionierendes Zusammenspiel der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, und die Arbeitnehmervertreter sind bekanntlich die Gewerkschaften. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte noch viele Punkte aus dem Bericht zitieren, ich würde empfehlen, die Seiten 13 und 14 nachzulesen. Dort wird nämlich genau beschrieben, dass das österreichische Wohlstandsmodell auf besonderen wirtschaftlichen und sozialen Merkmalen beruht. Es wird von Einkommen, von Arbeit, von Wohnen, von Gesundheit, von Bildung, von guter Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, von sozialen Beziehungen, von bürgerschaftlichem Engagement – Stichwort „Hochwasser“, die vielen Freiwilligen seien nur kurz in Erinnerung gerufen –, von Umwelt und von subjektivem Wohlbefinden gesprochen.
Und da steht: „In Österreich gibt es ein hohes Maß an subjektivem Wohlbefinden, und zwar unabhängig davon, ob dieses anhand der Lebenszufriedenheit, der ,Gefühlsbilanz‘ () oder am ,Flourishing‘“ – also den Verwirklichungschancen – „gemessen wird.“
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