Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 194

Genau aufgrund all dieser Daten, all dieser Untersuchungen hat Generalssekretär Gur­ría gemeint, dass wir stolz auf dieses Land sein sollen. Ich glaube, das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann. 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede! Das weiß ich jetzt schon! – Abg. Mag. Grossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal!)

 

19.16.22

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich: Die länderspezifischen Emp­fehlungen der Europäischen Kommission stellen der Arbeit der Bundesregierung und des Parlaments – das darf man ja auch nicht übersehen – in Österreich ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus.

Die Reformaktivitäten werden offenbar außerhalb Österreichs stärker gewürdigt als im Inland, hat man oft den Eindruck. Gerade die niedrige Jugendarbeitslosigkeit ist ja mitt­lerweile ein Markenzeichen der österreichischen Politik – ein Markenzeichen, das inter­national beachtet wird!

Aber auch die höhere Erwerbsquote älterer Menschen wird wahrgenommen und kommt auch nicht von ungefähr. Unser Sozialminister Rudi Hundstorfer hat hier sehr wertvolle Initiativen gesetzt, wie „fit2work“.

Ich erspare es mir, jetzt noch weitere Ausführungen zu tätigen. Es ist so ein lobender Bericht und wirklich ein ausgezeichnetes Zeugnis für die österreichische Politik. Der Herr Staatssekretär ist ja auch schon sehr ausführlich auf die Empfehlungen einge­gangen. Ich erspare es mir jetzt aus Zeitgründen, noch weiter auszuholen.

Lob hört man natürlich immer wieder gern, aber auch Kritik ist ernst zu nehmen. Und die Empfehlungen sind natürlich sehr ernst zu nehmen, und ich möchte einige heraus­greifen und auch näher betrachten.

Zum Beispiel wird eben die hohe Belastung des Faktors Arbeit kritisiert und deutlich empfohlen, die Einnahmen aus weniger wachstumsschädlichen Quellen zu beziehen. Die Immobiliensteuern – das wird auch eigens angeführt – zählen in Österreich zu den niedrigsten in Europa, während die Steuern auf Arbeit zu den höchsten zählen.

Wenn man das in Österreich sagt, wird man oft fast ins linksradikale Eck gestellt, hier sagt das aber die vorwiegend konservativ zusammengesetzte Kommission. Also das sollten sich manche in diesem Hause schon auch genauer ansehen, was uns da emp­fohlen wird.

Genauso die Warnung vor den negativen Folgen einer zu frühen Leistungsdifferenzie­rung in der Schule. Wenn man auch noch die Forderung nach mehr frühkindlicher Bil­dung betrachtet und den Gender Pay Gap heranzieht, könnte man meinen, man hätte ein sozialdemokratisches Parteiprogramm vor sich liegen – das ist es aber nicht, wenn man nämlich weiterliest und auch das Verlangen nach früherer Angleichung des Frau­enpensionsalters entdeckt. (Abg. Kopf: Also ist der Bericht doch nicht !)

Da läuten natürlich schon die Alarmglocken, lieber Herr Kollege. Da gibt es einige Gründe, die dagegen sprechen, das Vertrauen in den verfassungsrechtlich gewährleis­teten Fahrplan zu erschüttern: eben die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt. (Abg. Kopf: Frau Kollegin! Nur Rosinenpicken geht auch nicht!)