Außerdem, lieber Herr Klubobmann, haben wir in Österreich den richtigen Weg eingeschlagen – und darauf können Sie auch stolz sein, denn Sie haben auch Ihren Beitrag dazu geleistet –, nämlich das faktische Pensionsalter anzuheben. Darum geht es nämlich, die Menschen möglichst lange gesund und arbeitsfähig in Beschäftigung zu halten. Und da sind wir auf dem richtigen Weg, und das wird auch entsprechend gewürdigt, und das sollten wir in diesem Haus auch würdigen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Ostermayer hat zu Recht zwei aktuelle Berichte, von OECD und EU-Kommission, zitiert. Wir haben seit Kurzem auch eine dritte Stelle, die üblicherweise sehr kritisch ist – es war vor zweieinhalb Wochen der Internationale Währungsfonds bei uns, dessen Endbericht wir inzwischen auch als Vorabdruck haben – und die ganz den gleichen Tenor anschlägt: Seid stolz auf das, was ihr geleistet habt! Ihr seid gut unterwegs! Ihr habt ein tolles Krisenmanagement gehabt! Ihr habt die Budgetkonsolidierung sehr gut im Griff! – Also alle Berichte decken sich hier völlig, jene von OECD, Währungsfonds und EU.
Auf der anderen Seite werden natürlich zu Recht auch die Herausforderungen genannt, und ich muss ehrlich sagen, das ist eigentlich schon jetzt eine Art Latte für die nächste Regierung, denn zweifellos haben wir gewaltige Herausforderungen, auch wenn wir stolz sind, dass alle diese drei Organisationen anerkennen, dass unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik, inklusive auch der sozialen Absicherung, eigentlich auf diesem Drei-Säulen-Prinzip beruht, nämlich einerseits Budgetkonsolidierung, zweitens Strukturreformen und drittens Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Das hat zu den Kennzahlen geführt, die Staatssekretär Ostermayer genannt hat, nämlich: im Vergleich zum Durchschnitt der Eurostaaten höheres Wachstum, bessere Beschäftigungssituation, zweiter Platz in der Volkseinkommensstatistik pro Kopf der Bevölkerung. Das ist schon ein Erfolg dieser sehr klugen, weitsichtigen, nachhaltigen wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung.
Aber, noch einmal, ich bin auch sehr froh darüber, dass aufgezeigt wurde, wo die künftigen Herausforderungen liegen, und ich möchte da nur zwei Bereiche herausnehmen.
Einerseits: Ganz Europa lechzt nach Wachstum, und wir sagen auch ständig, wir brauchen mehr Wachstum. Jetzt sagen aber alle drei Berichte ziemlich gleich, dass wir in unserem Land zwei Wachstumsbremsen haben. Das eine ist der Zugang vieler Klein- und Mittelbetriebe zur Finanzierung, und das Zweite ist eine zunehmende Arbeitskräfteknappheit. Viele Betriebe sagen – wir hatten gestern wieder eine Sitzung in Sachen Crowd-Funding, da werden wir morgen einen ersten kleinen Schritt beschließen –, für uns ist es so schwierig, zu einer Finanzierung zu kommen. Und andere sagen, wir haben zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte. – Das sind zwei Wachstumsbremsen. Diese müssen wir beseitigen, dann haben wir auch wieder ein höheres Wirtschaftswachstum.
Und das Zweite sind natürlich die langfristigen Herausforderungen. Wir haben ja seit Kurzem – ihr wisst es – die langfristige Budgetprognose, dass bis 2050 die demographiebezogenen Ausgaben von 31,5 Prozent auf 34,5 Prozent steigen. Das ist eine gewaltige Sache. Das sind nach heutigem Geld 10 Milliarden € pro Jahr; im Jahr 2050 werden es wahrscheinlich wesentlich mehr sein.
Ich muss ehrlich sagen, ich sage immer, die große tickende Zeitbombe in unserem Staatshaushalt sind die Pensionen. Die politische Botschaft darf aber nicht lauten: Ihr
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