Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 196

müsst länger arbeiten!, sondern die Botschaft muss lauten: Wir Politiker werden alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt! – Das sind Herausforderungen an die Gesund­heitspolitik, an die Qualifikationspolitik, übrigens auch an die Lohnpolitik der Sozialpart­ner – Angleichung Lebenseinkommenskurve und Lebensleistungskurve.

Da bestehen wirklich gewaltige Herausforderungen, und ich darf jetzt schon sagen, da ich in der neuen Gesetzgebungsperiode nicht mehr im Parlament sein werde: Ich wün­sche jetzt schon der künftigen Regierung, der künftigen Parlamentsmehrheit viel Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen! (Beifall bei der ÖVP.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.23.56

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Man könnte fast vermuten, dass das kurz vor Beginn des Wahlkampfes ein bestellter Be­richt ist, aber die Summe der positiven Stellungnahmen, wie sie Kollege Stummvoll jetzt angesprochen hat, ist natürlich ein gutes Zeugnis für unsere gemeinsame Leis­tung. Und vieles hier im Haus ist ja auch mit großer Mehrheit verhandelt und beschlos­sen worden.

Trotzdem möchte ich vielleicht in einigen Punkten, die angesprochen wurden, ein biss­chen unter die Überschriften schauen, in die Details hinein, was in diesem länderspezi­fischen Bericht der EU steht. Was zum Beispiel den Budgetpfad betrifft, so anerkennt die Kommission, dass er ambitioniert ist, dass Österreich auf gutem Weg ist, die Bud­getziele auch tatsächlich zu erreichen.

Zum Kollegen Lugar vom Team Stronach, der die Pensionen eher als Kostenbelastung dargestellt hat: Das kann ich aus diesem Bericht nicht herauslesen, sondern vielmehr ganz konkrete Vorschläge, zum Beispiel dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer anzuheben sind – es steht nichts drinnen davon, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen oder die Pensionen als budgetäre Belastung zu sehen. Darüber hinaus gibt es Vorschläge, was den Be­reich der Kinderbetreuungsangebote und der Langzeitpflege betrifft, aber auch für steuerliche Entlastungen der Geringverdiener und des Mittelstandes mit dem Hinweis auf vermögensbezogene Steuern.

Der zweite Punkt, der mir sehr wichtig ist im Reformwesen ist der Bereich der Gesund­heit und der Bildung. In der Bildungspolitik ist eindeutig formuliert, dass die frühkindli­che Bildung gefördert werden soll – dazu haben wir heute wieder konkrete Maßnah­men beschlossen – und die negativen Konsequenzen früher Leistungsdifferenzierung gemildert werden sollen. – Das heißt, das Konzept einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, wie sie jetzt auch von den ÖVP-Landeshauptleuten immer öfter gefor­dert wird, findet sich auch in diesem Reformpapier.

Im Wesentlichen wird der hohe Wohlstand in unserem Land gelobt, und ich möchte, so wie es der Herr Staatssekretär Josef Ostermayer gemacht hat, auch auf einen zweiten Bericht verweisen, nämlich den der OECD, anlässlich dessen eine große österreichi­sche Tageszeitung gestern berichtet hat: Mehr Wirtschaftswachstum als andere, niedri­ge Arbeitslosigkeit, hoher Lebensstandard, geringe soziale Unterschiede: die Organi­sation der Industrieländer stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. – Das gilt für die Ge­genwart und ist Auftrag für die Zukunft.

Wir sollten diesen Bericht sehr ernst nehmen als Arbeitsauftrag für die weitere Reform­arbeit in stürmischen Zeiten mit einer ruhigen Hand für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26