Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 197

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt hat sich Herr Abgeordneter Petzner ein zweites Mal zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.27.15

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Anstatt wie der Vor­redner jetzt irgendwelche Wahlkampfslogans von irgendwelchen Plakaten hinauszu­posaunen, konzentriere ich mich auf die Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Weninger.) – Ich bewerte den Slogan inhaltlich ohnedies nicht, sondern ich stelle nur fest, dass ich auf Sloganaufzählung verzichte.

Ich beginne, was diese Empfehlungen des Rates vom 29. Mai 2013 betrifft, damit, grundsätzlich einmal festzuhalten, dass man gerade bei Empfehlungen seitens der EU und des Rates sehr, sehr vorsichtig sein muss, denn wenn man sich anschaut, wie die teilweise fuhrwerken und welche katastrophalen Ergebnisse sie in einzelnen Mitglied­staaten mit ihrer Politik zutage fördern, dann sollte man grundsätzlich auch sehr, sehr vorsichtig sein und sich genau ansehen, welche Empfehlungen da seitens der Europäi­schen Kommission und des Rates kommen. Nicht immer muss alles richtig sein, was die uns da aus Brüssel ausrichten.

Interessant ist aber schon – und das schließt an an eine Debatte, die wir heute geführt haben, und an etwas, was auch die Grünen zu Recht moniert haben, nämlich der Ab­geordnete Rossmann, aber auch der stellverstretende Klubobmann Kogler –, nämlich dass auch in diesen Empfehlungen davor gewarnt wird, dass die Konsolidierungsan­strengungen Österreichs und der Budgetpfad, den wir eingeschlagen haben, gefährdet werden könnten durch – Zitat – „zusätzliche Kosten durch die Abwicklung eines großen Geldinstituts, die eine signifikant defiziterhöhende Wirkung haben könnten“.

Und das ist genau der Punkt! Auch die EU sieht dieses Problem, und es wird noch der Tag kommen, an dem wir hier darüber diskutieren werden, dass jene 700 Millionen €, die heuer im Budget vorgesorgt sind und auch im Finanzrahmenplan, dass diese Sum­men einfach nicht ausreichen werden. Und die EU warnt hier auch sehr deutlich davor und hat damit meiner Meinung nach auch recht. Ich bin gespannt, wie die Frau Finanz­ministerin am Ende des Tages dann die höheren Kosten erklären wird und überhaupt die Sinnhaftigkeit eines Finanzrahmenplanes, wenn er nicht hält.

Ein zweiter Punkt noch, der vielleicht sehr interessant ist, auch für den Herrn Integra­tionsstaatssekretär, weil er gerade anwesend ist. – Der macht das ja nicht so schlecht, zumindest wenn man den Medienberichten glauben darf. Der wird ja abgefeiert wie ein Superstar. Sebastian Kurz wird sogar schon seinem eigenen Parteiobmann Spindeleg­ger gefährlich und übertrumpft ihn bei so mancher Parteitagsrede. Gut, das ist beim Herrn Spindelegger und dessen Performance auch nicht schwierig.

Aber inhaltlich, Herr Kollege Kurz, muss man schon auch darauf verweisen, dass die Aufgaben im Integrations- und Migrationsbereich, die wir zu bewältigen haben, nach wie vor sehr, sehr groß sind. Ich zitiere hier aus den Empfehlungen: Die EU sagt, dass Migranten sich besonders schwertun auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und eine signifikant höhere Arbeitslosenquote gegenüber Inländern aufweisen, nämlich 9,7 Pro­zent gegenüber 3,6 Prozent, und zugleich eine niedrigere Beschäftigungsquote haben.

Nicht zuletzt stellen diese Empfehlungen auch fest, dass sie darüber hinaus viel, viel schlechtere Bildungsergebnisse erzielen und damit auch ein doppelt so hohes Armuts­risiko haben – im Verhältnis 26,6 Prozent zu 12,6 Prozent, was die Verteilung zwischen Inländern und Ausländern betrifft.

Das heißt, trotz aller Lobeshymnen, die da über Sie hereingehen, ob zu Recht oder zu Unrecht, glaube ich, dass diese Zahlen auch belegen, dass da noch sehr, sehr viel zu tun ist und es nichts hilft, irgendwelche schönen Inserate zu schalten und im Raiff-