eisenblatt „profil“ mit vier Seiten abgefeiert zu werden, wenn die tatsächlichen Migrantenprobleme, die Arbeitsmarktprobleme, die Bildungsprobleme in diesem Bereich nicht gelöst werden, meine Damen und Herren. Von einem jungen, engagierten Staatssekretär, der nur abgefeiert wird, hat niemand in diesem Land etwas, außer seine eigene Partei und vielleicht er selbst.
Nicht zuletzt sei darauf verwiesen, dass die EU auch eine aktuelle Debatte und aktuelle Forderung des BZÖ eigentlich positiv unterstützt und auch deren Sinnhaftigkeit bestätigt, weil nämlich auch hier moniert wird, dass es eindeutig einer steuerlichen Entlastung vor allem bei den Niedriglohnempfängern in Österreich bedarf und dass wir zu hohe Steuern haben. Daher fordert ja auch das BZÖ auf Basis unseres Fair-Tax-Modells eine steuerliche Entlastung für Niedriglohnempfänger und den Mittelstand, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Kaufkraft anzukurbeln und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Und die EU-Kommission fordert das ebenfalls für Österreich und regt diese steuerliche Entlastung dringend an.
Wie gesagt, wir wollen das mit einem eigenen Steuermodell erreichen und nicht so wie die Sozialdemokratie, die ja neue Steuern einführen will und weiter abzocken will, sei es mit Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und was auch immer. Ich glaube, neue, höhere Steuern und die Besteuerung des Mittelstandes sind nicht die Lösung, sind nicht zielführend, sondern es braucht eine steuerliche Entlastung – Steuern senken, Steuern reduzieren und nicht weiter Steuern erhöhen! Das ist eine Auseinandersetzung, die wir auch im Wahlkampf noch gemeinsam führen werden, aber das muss ja nicht immer zum Nachteil beider sein.
In diesem Sinne: Schauen wir, was herauskommt! (Beifall beim BZÖ.)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, seinen Bericht 2455 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2303 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2539 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 150/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (2540 d.B.)
17. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 738/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun-
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