Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 199

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desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft geändert wird (2541 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 786/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staats­bürgerschaftsänderungsgesetz 2009) (2542 d.B.)

19. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1199/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staats­bürgerschaft geändert wird (2543 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chan­cengleichheit für Kinder von Geburt an – Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (2544 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1960/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlie­ßung einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz (2545 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2335/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2546 d.B.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 22 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.33.52

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, sehr schade, dass man diese wichtige Debatte zu dieser späten Stunde abführt, denn ich meine, dass eine Diskussion über die österreichische Staatsbürgerschaft einen prominenteren Platz verdient hätte, als inmitten von drei Tagen zu später Stunde abseits der großen medialen Öffentlichkeit und auch abseits des großen Zuseher-Interesses hier abgeführt zu werden.

Faktum ist, Einbürgerungen werden künftig schneller, rascher, einfacher, unkomplizier­ter erfolgen. Grund dafür ist, dass Herr Staatssekretär Kurz natürlich für die Besetzung


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