Nur weil jemand – Kollege Kößl, weil da ein Nicken kommt – gut Deutsch spricht oder auch ein entsprechendes Niveau in der deutschen Sprache hat, heißt das noch lange nicht, dass da die Verösterreicherung auch tatsächlich stattgefunden hat.
Es sind nämlich etwa – und damit komme ich zu einem weiteren Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit – über 20 Austro-Taliban in Syrien gefallen, weil sie dem Dschihad gefolgt und für Ziele eingetreten sind, mit denen unser Österreich so etwas von überhaupt nichts am Hut hat – weshalb ich sage, dass diese Personen, auch wenn sie gut Deutsch gesprochen haben mögen, alles andere als Teil dieser Republik hätten werden sollen. Das waren Personen aus Tschetschenien, Personen aus Pakistan – und das war die Spitze des Eisberges. Wir diskutieren ja oft über diese Dschihad-Camps und Extremisten-Camps auf der Arabischen Halbinsel, aber es waren Österreicher. Trauriger Höhepunkt war Mohamed Mahmoud, der die österreichische Staatsbürgerschaft publikumswirksam zurückgelegt hat, den österreichischen Reisepass verbrannt hat. – Also, meine Damen und Herren, es gibt hier Integrationsdefizite sonder Zahl. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es ist ein völlig falsches Zeichen, nur weil eine Partei, nämlich die ÖVP, glaubt, Wahlzuckerl verteilen zu müssen, in einer Phase drei Monate vor der Wahl Signale setzen zu wollen, den Zugang zur österreichische Staatsbürgerschaft immer weiter nach unten zu nivellieren.
Wir vertreten die Auffassung, dass es überhaupt keine Zeitnot gibt für jene Personen, die Teil unserer Republik werden wollen. Da brauche ich jetzt nicht sechs Jahre oder zehn Jahre, sondern für den, der Teil werden möchte, der hier am Arbeitsprozess teilnimmt, der hier an der Entwicklung unserer Republik teilhaben möchte, besteht keine Zeitnot.
Angesichts der Integrationsdefizite, die ich nur ansatzweise hier erwähnt habe, ich habe nur die Spitzen der Eisberge genannt, wäre es durchaus überlegenswert, nicht nur die Frist von zehn Jahren beizubehalten, sondern in Richtung 15 Jahre zu gehen, um auch tatsächlich sicherstellen zu können, dass nicht jene Personen eingebürgert werden, die eigentlich mit Österreich nichts am Hut haben.
Es sollte auch etwas möglich sein, was wir gefordert haben, was auch von anderen kommt, nämlich die Staatsbürgerschaft auf Probe zu vergeben. Wenn ich nämlich draufkomme, dass jemand, der vielleicht augenscheinlich Teil dieses Österreich geworden sein mag, trotzdem dem Dschihadismus oder anderen Extremismen verpflichtet ist, dann sage ich, das war eine Falschbeurteilung, und entziehe ihm die Staatsbürgerschaft wieder. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werden heute mit einer Ablehnung unsererseits rechnen. Sie setzen die falschen Signale. Die Staatsbürgerschaft geht weiter in Richtung Erleichterung, geht weiter in Richtung Ausverkauf, und zwar deswegen, weil zwei Parteien hier glauben, vor der Wahl die Staatsbürgerschaft instrumentalisieren zu können, Wahlzuckerl vergeben und Stimmen einheimsen zu müssen.
Wenn Sie Wahlzuckerl vergeben wollen, senken Sie die Steuern, das ist in Ordnung, aber spielen Sie nicht mit der Staatsbürgerschaft herum! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es hat keinen Sinn, heute darüber zu diskutieren, ob wir Wahlzuckerl verteilen oder sonst irgendetwas. Die Sache ist
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