Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 213

oder ähnlichen Werten bekennen, die Sitten und Gebräuche übernehmen und die sich mit dem Gemeinwesen, mit dem Staat identifizieren. Das ist nun einmal der entschei­dende Punkt, und daher ist es wichtig, dass die Integration, wenn Menschen zuwan­dern, funktioniert.

Was ist aber in den letzten Jahren passiert, und was ist Realität? Wir können das noch so lange wegdiskutieren: Es hat überhaupt nicht funktioniert. Ich kenne genug Men­schen, die österreichische Staatsbürger sind und nicht schreiben können, nicht lesen können und kein Wort Deutsch sprechen – das ist Realität. Sie sagen vielleicht, das ist schon Jahre her. – Das ist nicht wahr. Es ist so, dass es bei Staatsbürgerschaftsverga­ben – und das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – einen sehr großen Ermessensspielraum gibt.

Ich kenne genug Fälle – als ich noch im Wiener Landtag war, gab es sogar einen pro­minenten Fall –, in denen dezent Druck ausgeübt wurde, Geld gezahlt wurde und Ge­schenke gemacht wurden – und plötzlich hat man dann keinen Deutschkurs gebraucht; dann wurde gesagt: Pass auf, antworte da so und so!

Also es gibt da einen sehr weiten Ermessensspielraum, und das ist genau das Heikle. Und genau diesen Bereich machen wir auf und verringern die Zeit in Wirklichkeit auf nur sechs Jahre, denn: Was bedeutet es denn, Mitglied in einer karitativen Organisa­tion zu sein?

Es gibt ja diese Industrie – das kennen wir ja –, die funktioniert. Innerhalb der NGOs wird es sofort Vereine geben, die Folgendes anbieten: Pass auf, du bist jetzt bei uns dabei! Wir machen das mit Förderungen; du bekommst gerade so viel, wie ein ge­ringfügig Beschäftigter bezahlt wird, nach drei Jahren hast du diese Bestätigung, und schon bist du dabei!

Wir öffnen da Tore, was einerseits all jenen, die sehr findig sind – und es gibt eben ei­ne Industrie –, Möglichkeiten gibt, das auszunutzen; andererseits gibt es den Ermes­sensspielraum, sodass man Deutschkurse und Ähnliches in Wirklichkeit – wir wissen das ja – auch anders interpretieren kann. Und genau das ist der springende Punkt: Man verschlechtert daher sehr wohl den Wert der Staatsbürgerschaft.

Die Staatsbürgerschaft ist insofern ein Wert, als sie ein Achtmillionstel des Vermögens dieses Staates ist, das ich herschenke. Das ist nun einmal so. Das wissen auch die Menschen, die zu uns kommen. Es ist für sie eben auch attraktiv – oder soll es zu­mindest sein –, und es ist nur dann attraktiv, wenn es auch eine entsprechende Hürde gibt. Wenn man sagt, wir sind eigentlich unglaublich froh, dass überhaupt jemand un­sere Staatsbürgerschaft annimmt, weil zu uns ja niemand will, dann kommt auch nie­mand. Das ist auch genau das, was wir vermitteln.

Wir haben die Einwanderung ins Sozialsystem, da haben wir heute auch wieder Bei­spiele gehört; wenn jemand nach Österreich einwandert und hier nicht die Möglichkeit hat, etwas zu verdienen. Das ist eben genau der Punkt: Das ist genau das, was nicht sein soll. Uns wird immer wieder erklärt: Wir wollen die Leistungsträger. – Ja, aber in Wirklichkeit haben wir eine Einwanderung ins Sozialsystem, und das wird wieder pro­longiert, das wird fortgeführt, und das geht immer so weiter. (Zwischenruf der Abg. Kö­nigsberger-Ludwig.) – Ja, das hat auch mit der Staatsbürgerschaft zu tun, denn der nächste Schritt ist dann immer die Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte eingeführt. Wer ist da gekommen? – Überhaupt nie­mand! Das funktioniert einfach nicht, weil der österreichische Staat nicht dem Leis­tungsträger etwas anbietet, sondern dem, der ins Sozialsystem einwandert, für den ist das attraktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Manager, die hierherkommen, leiden nicht darunter, dass sie österreichische Staats­bürger werden wollen, sondern sie fragen: Wieso kann ich hier keinen Grund erwer-