Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 212

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bei Ihnen, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass das keinen Run auf die österreichi­sche Staatsbürgerschaft auslösen wird. Aber es zeigt doch klar, was wir uns von einem Zuwanderer erwarten.

Sie haben gesagt, die Staatsbürgerschaftsverleihung sei kein Motiv für die Integra­tion. – Das mag schon sein! Aber die Staatsbürgerschaftsverleihung gibt uns die Chan­ce, zu zeigen, was wir uns von einem Zuwanderer erwarten. Ein Anreizsystem gibt uns die Chance, zu zeigen, dass es nicht nur darauf ankommt, dass jemand seinen Auf­enthalt in Österreich absitzt, sondern dass er gewisse Kriterien erfüllen muss, damit er Staatsbürger werden kann.

Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir ein dreistufiges System haben: nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft für alle, die sehr, sehr gut integriert sind; nach zehn Jah­ren die Staatsbürgerschaft für all jene, die die Kriterien erfüllen; und die Staatsbürger­schaft soll niemand bekommen, der die Sprache nicht kann oder nicht selbster­haltungsfähig ist oder den Staatsbürgerschaftstest nicht besteht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie haben auch davon gesprochen, dass es doch sinnvoll wäre, eine Staatsbürgerschaft auf Probe einzuführen. (Abg. Strache: Ge­schenkartikel Staatsbürgerschaft !) Ich glaube, die sechs Jahre Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft beziehungsweise die zehn Jahre Wartezeit auf die Staatsbürger­schaft bei der normalen Frist, das ist ja so etwas wie eine Bewährungsphase, das ist ja so etwas wie eine Probezeit, wo sich jemand in Österreich bewährt, um dann auch Staatsbürger werden zu können, wenn er alle Kriterien erfüllt.

Ich bin froh, dass wir heute dieses Gesetz beschließen können, darf mich bei allen Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI für ihre Arbeit bedanken, darf mich beim Koali­tionspartner für die Verhandlungen und für die Verbesserungsvorschläge bedanken, die da gekommen sind und die wir einarbeiten durften. Ich darf mich auch beim Team Stronach für die Zustimmung bedanken. Ich freue mich, wenn wir die Staatsbürger­schaft heute weiterentwickeln können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.21


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


20.21.00

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Ganz anders muss man meines Erachtens diese ganze Thematik angehen. Ich muss mir erst einmal anschau­en, welche Einstellung wir zum Staat haben, was uns der Staat als Organisationsform bedeutet – damit es den Menschen gut geht, damit es Wohlstand gibt, Sicherheit gibt, sozialen Frieden gibt. Und wenn ich einmal davon ausgehe, dass der Staat wichtig ist und ich daher seine Souveränität auch möglichst bewahren will – ein hier häufig disku­tiertes Thema –, dann leitet sich davon ab, was ein Staatsbürger sein soll und was eine Staatsbürgerschaft bedeutet.

In einem gebe ich Ihnen schon recht, natürlich, und genau das ist der springende Punkt: Diese Staatsbürgerschaft ist ein sehr zentraler, wichtiger Punkt im Zusammen­leben innerhalb des Staates und daher ein sehr hoher und wesentlicher Wert. Daher ist es entscheidend, wie ich damit umgehe. Jeder Hinweis, jede Botschaft, die ich der Öf­fentlichkeit vermittle, indem ich sage: Staatsbürgerschaft ist ein Geschenkartikel, den bekommst du möglichst bald, wir wollen ihn dir geben!, ist der Weg in die falsche Rich­tung. (Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidend ist es – und das ist für das Zusammenleben in einer Gesellschaft nun einmal unerlässlich –, dass Menschen hier zusammenfinden, die sich zu denselben


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