Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 214

ben? – Weil man in Tirol oder sonst wo eine ausländergrundverkehrsbehördliche Ge­nehmigung braucht, daher kann er keinen Grund erwerben. – Das sind die wirklichen Probleme. Der möchte sich halt hier vielleicht etwas kaufen und will gar nicht Staats­bürger werden, er geht dann aber unter Umständen weg, wieder zurück. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lueger.) Die Leistungsträger werden in Wirklichkeit abgeschreckt, das heißt, das ist ein Weg in die völlig falsche Richtung. Die Integration ist völlig dane­bengelaufen.

Ein typisches Beispiel sind jetzt natürlich die Erdoğan-Demonstrationen. Ein scheinbar viel harmloseres Beispiel ist Folgendes: Wer sich im Stadion das Spiel Österreich ge­gen Türkei angeschaut hat – also es war für mich schon sehr bezeichnend (Zwi­schenruf des Abg. Strache), wie viele österreichische Staatsbürger dort völlig begeis­tert mit den türkischen Fahnen herumlaufen. Ihnen ist völlig klar, wer für sie wichtiger ist, was für sie wichtiger ist. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die sind aber angeblich alle hier angekommen, angeblich alle unter den schwierigen Bedin­gungen der österreichischen Staatsbürgerschaft. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Wir holen uns in Wirklichkeit die Schwierigkeiten der halben Welt herein. Wir holen uns die Diskussionen und die Probleme etwa der Türkei oder des Nahen Ostens oder einer anderen Region in den Staat herein (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser), geben diesen Leuten die Staatsbürgerschaft und machen es damit unumkehrbar.

Der wesentliche Punkt ist: zuerst Integration! Daher ist eine lange Dauer sehr wohl wichtig, daher ist es durchaus richtig, zu sagen: 15 Jahre. – Warum nicht? Der, der das wirklich will, hat ohnehin vorher alle Möglichkeiten (Zwischenruf bei den Grünen); der ist dann hier voll integriert, für den gibt es dann nicht mehr den Rückzug in seine alte Heimat – insofern, als er dort mehr zu Hause ist als hier. Daher ist es ganz richtig, möglichst hohe Kriterien anzusetzen, damit eines klar ist: Es ist ein hoher Wert, die ös­terreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen (Abg. Strache: Identifikation!); als Ende der Integration und nicht am Anfang. – Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Es ist ein frommer Wunsch, dass alles so läuft, wie es jetzt hier geschildert wurde; ich muss gestehen, ich glaube es auch nicht. Die Botschaft, die nach außen geht, wenn man die Medien betrachtet, ist: Das ist nun einmal eine typische Sache, die man kurz vor der Wahl macht; man will da moderner sein, weltoffener sein, und so weiter. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Lueger.) In Wirklichkeit geht man verantwortungslos mit der österreichischen Staatsbürgerschaft um, macht sie zum Geschenkartikel – und das ist aus unserer Sicht sehr abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.28.58

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten über politische Identitäten sind immer schwierig, und ich glaube, gerade für die Zuwanderergeneration ist das keine einfache Debatte. Ich glaube schon, dass man sich von der Identität her durchaus der türkischen Kultur zugehörig fühlen, sich aber trotzdem zur Republik und zum Staat Österreich und auch zu den Werten bekennen kann. Das sehe ich nicht grundsätzlich als Widerspruch. (Abg. Strache: Siehe Erdo­ğan-Befürworter!) Es gibt auch bei der FPÖ Politiker, die sich zum Deutschtum beken­nen und trotzdem österreichische Staatsbürger sind – an eine Aberkennung der Staats­bürgerschaft ist jedenfalls nicht gedacht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine Damen und Herren! Ich wollte aber eigentlich über einen anderen Aspekt spre­chen, den Kollegin Lueger in einem Nebensatz angesprochen hat und der im Zusam­menhang mit jenen Anträgen steht, die ich gestellt habe.