Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 216

aber das Angebot hätte man aus der historischen Situation machen müssen. Scha­de! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Neubauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner: Ich bin dafür, dass der Matznetter noch was redet ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

20.33.28

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte, liebe Südtiro­ler, die vor den Fernsehschirmen dieser heutigen Debatte folgen! Es könnte heute ein historischer Tag werden, ein historischer Tag, wenn nämlich die Delegierten dieses Hohen Hauses heute dem Tagesordnungspunkt 22 ihre Zustimmung geben, der der Forderung vieler Südtiroler nach der Zuerkennung einer österreichischen Staatsbürger­schaft entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf mir erlauben, kurz die Historie dieser Forderung in den Blick zu nehmen: Im Jahre 2006 hat die Südtiroler Volkspartei in Rom anlässlich einer Sitzung im Senat Überlegungen angestellt, wie man denn die Autonomie in Südtirol besser schützen könnte. Sie hat deshalb beschlossen, die Forderung nach einer doppelten Staatsbür­gerschaft zu erheben, die sie aber leider nach den Wahlen in Südtirol wieder fallen ge­lassen hat.

Die Freiheitliche Partei hat mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und mir als Südtirol-Sprecher diese Forderung gerne aufgenommen. Wir haben sie bis heute verfolgt und – wie ich meine – auch zu einem Ergebnis gebracht, das sich durchaus sehen lassen kann, weil die Ergebnisse mittlerweile auf dem Tisch liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie stellt sich jetzt die Situation in Südtirol zu dieser Frage dar? Ich darf sie Ihnen zu Gehör bringen: Alle deutschsprachigen Parteien haben sich ganz eindeutig für die dop­pelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Der Südtiroler Landtag hat einen Antrag ver­abschiedet, die doppelte Staatsbürgerschaft zu begrüßen. Der Gesamttiroler Schützen­bund hat sich vollinhaltlich hinter die doppelte Staatsbürgerschaft gestellt. Der Südti­roler Heimatbund, der Andreas-Hofer-Bund hat sich ebenfalls für die doppelte Staats­bürgerschaft ausgesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Endpunkt dieser Reihe bildete wohl die Übergabe von 22 000 Unterschriften an das österreichische Parlament mit der Bitte, das österreichische Parlament möge den Südtirolern diese doppelte Staatsbürger­schaft zuerkennen.

Die Grundlage unseres Antrages bildet ein hervorragend ausgebautes rechtliches Fun­dament von drei Innsbrucker Anwälten, die als Grundlage das österreichische Staats­bürgerschaftsgesetz und die Situation, dass die Südtiroler nach 1918 unfreiwillig Italien zugeschlagen worden sind, hergenommen haben. Mit diesem Entschluss heute könnte dieses Unrecht wieder halbwegs entkräftet werden.

Eine Umfrage durch das Karmasin-Institut hat – diese Woche veröffentlicht – festge­stellt, dass 54 Prozent die Rückkehr der Südtiroler nach Österreich wollen; 22 Prozent wollen los von Rom, befürworten das sogenannte Freistaatmodell, und 22 Prozent ha­ben keine Angaben gemacht. Das heißt, eine großartige Mehrheit von 76 Prozent hat in den letzten Jahren eine Änderung herbeigeführt, was das Ansinnen zum Vaterland Österreich betrifft.

Wir haben mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz das Abstammungsprinzip vorrangig ge­geben, und das Gutachten, das der Südtirol-Unterausschuss von Universitätsprofessor