Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 225

Das ist notwendig, das sind wir den vielen Menschen, die tagtäglich in der Luft unter­wegs sind, für ihre Sicherheit schuldig. In diesem Sinne danke ich für die Anpassun­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.02.49

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich mache es kurz: Auch wir werden dieser Novelle aufgrund der Ver­waltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 unsere Zustimmung geben. Auch diesen An­passungen und Redaktionsversehen bei Tagesordnungspunkt 24 werden wir unsere Zustimmung geben.

Aber ich darf auch darauf hinweisen – Kollege Westenthaler hat das schon ein biss­chen vorweggenommen –: Das Fremdenrecht ist unglaublich kompliziert, und es haben Ihnen schon viele Experten in Hearings gesagt, dass da wirklich Handlungsbedarf ge­geben ist. Es muss vereinfacht werden, dass es einfacher lesbar und einfacher voll­ziehbar wird. Gerade als Polizeibeamter erlebe ich oft, dass Kollegen auf mich zu­kommen und sagen, dieses Gesetz ist total unbefriedigend, weil es nicht vollziehbar ist.

Wenn ein Gesetz nicht mehr vollziehbar ist, dann besteht akuter Handlungsbedarf, Frau Minister! Ich weiß nicht, wer nach der Wahl den Innenminister stellen oder wie die Regierung zusammengesetzt sein wird, aber das ist mein Wunsch an die zukünftige Regierung, diese Arbeit umgehend aufzunehmen und hier klare Verhältnisse zu schaf­fen. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

21.03

21.03.04

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres in 2547 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen.

Die Abgeordneten Pendl, Kößl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Artikel 14 Z 20 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetz­entwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.