Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll215. Sitzung / Seite 269

Es ist nicht einmal ein Kompromiss, sondern es ist eigentlich ein großer Bluff, denn es wird zwar eine Instanz, eine Behördeninstanz abgeschafft, ja, aber die Aufgaben blei­ben die gleichen. Die Inspektoren bleiben weiter. Sie heißen halt nicht Bezirksschul­inspektoren, sondern Pflichtschulinspektoren. Es bleiben die Aufgaben in Bereich des Konfliktmanagements, in der Verwaltung und so weiter.

Da frage ich mich schon: Warum macht man das? Warum hat man nicht die Chance ergriffen und gesagt: Ändern wir überhaupt die Schulaufsicht!? – Die Schulaufsicht ist ja an sich schon reformbedürftig. Schauen Sie nach Finnland! In Finnland wurden 1996 die Inspektoren überhaupt abgeschafft. Die Kontrolle und Begleitung der Lehrer ma­chen die Leiter, die Direktoren der Schulen. Da kommt nicht von außen ein Bezirks­schulinspektor oder Pflichtschulinspektor. Also das hat man verabsäumt.

Auch die Bezirksschulräte werden zwar in den einzelnen Bezirken abgeschafft, dort gibt es sie nicht mehr, aber sie kommen durch die Hintertür wieder, nämlich durch so­genannte regionale Außenstellen. Und diese regionalen Außenstellen sind mehr oder weniger Bezirksschulräte light. Aus meiner Sicht wird das Schild ausgewechselt und al­les andere dahinter bleibt gleich.

Daher ist das wirklich keine gelungene Reform. Kollege Rosenkranz hat es ohnehin schon richtig gesagt: Diese regionalen, übergreifenden Stellen sind ja bisher auch schon möglich gewesen. – Also was ist da neu?

Es besteht auch eine große Gefahr. Wir haben ja diskutiert, und es hat geheißen: Na ja man muss einmal anfangen und dann entwickelt man es weiter!, aber die Erfahrung sagt mir, dass man so ein Modell, so ein sogenanntes Kompromissmodell eigentlich einzementiert und in den nächsten Jahren nicht mehr viel passieren wird.

Es tut mir echt leid, dass Sie diese Chance vertan haben, wirklich etwa zu reformieren. Sie haben wieder einen typisch österreichischen Kompromiss vorgelegt. Das ist ein bisschen durchlüftet worden, aber im Grunde bleibt alles beim Alten.

Ich verstehe jetzt zum Beispiel auch diesen Abänderungsantrag in keiner Weise, nach dem die Schülervertreter mit beratender Stimme in diese Kollegien des Landesschulra­tes kommen sollen. Nicht, dass ich nicht möchte, dass Schülervertreter mehr mitbe­stimmen. Das ist richtig und gut. Aber wie oft haben wir diskutiert, dass diese Kollegien so aufgebläht sind? – Nicht nur, dass sie parteipolitisch besetzt sind, sondern sie sind so aufgebläht, dass die Entscheidungen meistens ohnehin die Mehrheitspartei trifft und sonst niemand.

Kollege Walser, ich verstehe nicht, dass du das möchtest. Ich weiß, du bist auch sehr kritisch dem gegenüber, was diese parteipolitischen und aufgeblähten Gremien anbe­langt. Und ich glaube, da müsste es eine andere Lösung geben, Schüler mehr einzu­binden und sie auch mitreden zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Dem Entschließungsantrag kann ich zustimmen, wo es heißt: „() mit den Schul­partnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vor­zulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorse­hen.“ – Okay. Da schaut man dann, was am Ende herauskommt.

Aber wir werden dem Abänderungsantrag sicher nicht zustimmen, so wie wir dem gan­zen Projekt – sage ich jetzt einmal – nicht zustimmen werden.

Daher erinnere ich in diesem Zusammenhang an den BZÖ-Antrag, der vertagt wurde, der schon im Ausschuss liegt und in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich wieder vertagt wird, aber es ist eine Chance, dass man ihn dann wieder aufgreift. Ich bringe ihn neuerlich ein, denn hier sind wirklich die Punkte aufgelistet, wie eine richtige Reform der Schulverwaltung aussieht: