ner von den Relativierern. (Abg. Dr. Walser: Ich weiß nicht, wem Sie zugehört haben, aber mir haben Sie nicht zugehört!)
Immer wenn es um diese Morde und Menschenrechtsverletzungen, die an den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg begangen worden sind, geht, versuchen Sie, das zu relativieren und mit den Gräueltaten der Nationalsozialisten, die auch nicht zu erklären sind, zu erklären. Das ist ganz einfach falsch, Herr Kollege Walser. Das will ich Ihnen heute nur einmal sagen. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)
Die Frauen und Kinder, die nach 1945 ermordet worden sind, sind genauso unschuldig wie die, die vor 1945 ermordet worden sind. Schreiben Sie sich das einmal ins Stammbuch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)
Wenn wir heute immer noch, so viele Jahrzehnte danach, nicht so weit sind, dass wir anerkennen, dass die Menschenrechte unteilbar sind, dann sind wir kein gutes Vorbild für unsere Jugend, und schon gar nicht als Lehrer in Österreich. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
0.27
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2501 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 328.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG).
Der Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen gemäß § 33 GOG
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend der Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG)
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.
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