Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 33

Bundesministerium für Finanzen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Krainer um die Formulierung der 1. Anfrage, 237/M. – Bitte.

 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Guten Morgen, Frau Finanzministerin! Die Bankenrettung hat in Österreich schon mehrere Milliarden Euro gekostet. Durch die Bankenabgabe ist aber nur ein Bruchteil des Geldes bisher hereingekommen. In den meisten europäischen Ländern zahlt die breite Masse die Rettung der Banken; das halte ich für ungerecht. In Österreich haben wir die Bankenabgabe. Ein Teil davon ist aber nur befristet, und die SPÖ hat vorgeschlagen, dass diese Befristung aufgehoben wird und dass diese Bankenabgabe so lange bezahlt wird, bis die Kosten für die Bankenrettung auch hereingebracht sind.

Daher meine Frage an Sie:

237/M

„Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Dass der Finanz­sektor selbst dazu beitragen muss, dass der Finanzmarkt stabil gehalten wird, ist unbestritten. Darüber gibt es Konsens.

Die derzeitige Bankenabgabe ist unbefristet und bringt in etwa 600 Millionen € ein. Wir haben dann einen Zuschlag auf diese Bankenabgabe, der um die 120 Millionen € in einen zweckgewidmeten Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einbringt, be­schlossen, und dieser Fonds wird bis 2017 dotiert.

Vor 14 Tagen haben aber die ECOFIN-Minister in Europa auch eine Banken­abwicklungsrichtlinie vorbereitet, gemäß der dann der Banksektor selbst einen Fonds in einer Höhe von mehreren Milliarden aufbauen muss, um diese Abwicklungen bewerkstelligen zu können.

Wenn also diese Richtlinie umgesetzt wird, wird es diesbezüglich zu einer unbe­fristeten Bankenabgabe kommen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

 

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Apropos Ungerechtigkeiten: In Österreich ist es ja auch so, dass, wenn man sich die Verteilung des Kuchens, der in Österreich gebacken wird, das heißt die Verteilung von Einkommen in Österreich ansieht, zirka 60 Prozent jene bekommen, die arbeiten, und 40 Prozent sind Kapital- und Ver­mögenseinkommen.

Wenn es aber um die Rechnung geht, also um die Steuern, so zahlen jene, die 60 Prozent bekommen, also die Arbeitnehmer, fast 85 Prozent oder mehr als 85 Pro­zent der Steuern und Abgaben, die Bezieher von Kapital- und Vermögens­einkommen, die 40 Prozent vom Kuchen bekommen, zahlen aber nicht einmal 15 Pro­zent der Steuern.

Das halten wir für ungerecht. Die SPÖ hat vorgeschlagen, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür Steuern auf Vermögen und Kapital zu erhöhen.

Werden Sie sich auch dafür einsetzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.