Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben in Österreich bereits alle Erträge aus Vermögen besteuert: mit der Sparbuchsteuer, mit der Wertpapiersteuer, mit der Immobiliensteuer, mit der Grundsteuer; sogar die Erträge aus Grund und Boden, die die Landwirtschaft erwirtschaftet, sind besteuert, und die Erträge vom Betriebsvermögen werden durch die Körperschaftsteuer besteuert. Das heißt, alle Zuwächse und Erträge haben wir schon besteuert. Und eine Substanzbesteuerung, wo man an der Substanz knabbert – da bin ich dagegen!
Denn: Wenn man Betriebsanlagevermögen beispielsweise besteuert, wird nicht mehr investiert, das kostet Arbeitsplätze, und das ist kontraproduktiv.
Aber die Belastung von Arbeit durch Steuern ist im Verhältnis bei uns hoch, und da müssen wir uns überlegen, wie wir das senken können – beispielsweise durch Mitarbeiterbeteiligung, die steuerlich begünstigt ist, oder beispielsweise durch einen Freibetrag von 7 000 € pro Kind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Sie haben bei der Beantwortung der ersten Frage gesagt, Österreich bekommt ungefähr 600 Millionen € durch die Bankensteuer. In Deutschland beläuft sich dieser Betrag auf etwa 500 Millionen €. Nun ist Deutschland zehnmal so groß wie Österreich. Das heißt, in Österreich wird durch diese Bankensteuer das Sechs- bis Siebenfache von den Banken aufgebracht. Sie haben auch gesagt, dass es auf europäischer Ebene angedacht ist, einen Bankenrettungsfonds zu errichten.
Jetzt meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Wie sieht die österreichische Bankenabgabe nicht nur im europäischen, sondern auch im internationalen Vergleich aus?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben eine überproportional hohe Bankenabgabe, das heißt, die Banken tragen zum Steuertopf sehr viel bei – und werden noch weiter beitragen müssen, wenn es diesen Abwicklungsfonds gibt. Derzeit ist nur ein geringer Teil der Bankenabgabe für die Finanzmarktstabilität. zweckgebunden Wir werden wahrscheinlich in Zukunft auch den großen Brocken nicht ins Budget fließen lassen können, sondern in diesen Fonds, den wir über zehn Jahre hinweg aufbauen müssen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Guten Morgen, Frau Präsident! Frau Bundesminister, gestern haben Sie das Land Kärnten angeprangert, weil es für die Hypo Alpe-Adria Bank Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € eingegangen ist. Jetzt ist es so: Die Hypo Alpe-Adria Bank hat eine Bilanzsumme von rund 40 Milliarden €, die Hypo Tirol Bank hat im Vergleich dazu 900 Millionen €. Das Land Tirol haftet mit 6,9 Milliarden €.
Was machen Sie, damit das Land Tirol diese Haftungen im Sinne Ihrer gestrigen großen Reden sofort zurückfährt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Bilanzsumme der Hypo Alpe-Adria konnten wir Gott sei Dank bereits reduzieren, auch die Haftungen des Landes Kärnten konnten wir reduzieren. Es waren ursprünglich 20 Milliarden € und sind jetzt nur mehr 14 Milliarden €. Das heißt, wir haben über die letzten Jahre sukzessive die Bank stabilisiert.
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