Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich teile Ihre Philosophie der Schuldenmacherei nicht (Beifall bei der ÖVP), sondern man muss klug handeln, investiv agieren, damit Investitionen angeregt werden, ohne dass man neue Schulden macht.
Wenn beispielsweise Privatisierungserlöse für einen Impuls im Wohnbau herangezogen werden, dann brauche ich nicht das Defizit zu erhöhen und dann brauche ich nicht neue Schulden zu machen. Das nehmen Sie aber einfach nicht zur Kenntnis. Ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie diesbezüglich auf dem falschen Dampfer sind. (Abg. Mag. Rossmann: Das glaube ich nicht!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Linder.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Finanzminister, Sie haben heute betont, dass Sie den Budgetpfad bis 2016 einhalten wollen. Wir hören auch von allen Parteien immer wieder, wie wichtig der ländliche Raum ist. Jetzt ist nach dem bestehenden Finanzausgleichsgesetz eine eklatante Ungleichbehandlung der Bürger von Land und Stadt vorhanden. So ist der Bürger im Zuge der Ertragsanteileverteilung auf dem Land 700 € wert, der Bürger in der Stadt rund 1 250 €.
Wie wollen Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2014 sicherstellen, dass in Zukunft der Bürger auf dem Land gleich viel wert ist wie der Bürger in der Stadt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Der Finanzausgleich gilt noch bis Ende 2014. Ich habe aber bereits mit den Reformgesprächen diesbezüglich begonnen. Die Wünsche der Partner im Finanzausgleich – Gemeinden, Städte, Länder und Bund – sind aber diametral entgegengesetzt.
Ich teile Ihre Ansicht, dass man den ländlichen Raum stärken muss und dass die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten bleiben muss. Wir werden schauen, wie wir hier bei den Verhandlungen nicht bloß an den bestehenden Schrauben drehen, sondern vielleicht ganz neue Reformansätze diesbezüglich einbringen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben mehrere Vereinbarungen mit den Partnern außerhalb des Finanzausgleiches. Denken Sie beispielsweise an die Nachmittagsbetreuung, denken Sie beispielsweise an den Kindergarten, wo der Bund unterstützend tätig ist, und auch das kommt dem ländlichen Raum zugute. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Versuche der SPÖ, einen kleinen Beitrag zu einer gerechteren Welt dadurch zu erreichen, dass die Mittel für die bilaterale gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit im aktuellen Bundesfinanzrahmen aufgestockt werden, sind leider am hinhaltenden Widerstand gescheitert. Durch Umschichtungen sowohl im Außenministerium als auch vor allem durch Auflösung eines Teils der Rücklagen, mittlerweile von 116 Millionen €, wäre das aber relativ einfach möglich gewesen.
Bundeskanzler Faymann hat uns zuletzt sogar den Vorschlag gemacht, 5 Millionen € von SPÖ geführten Ressorts ins BMeiA für bilaterale gestaltbare EZA umzuschichten. Es ist vor Wochen ein dementsprechender Vorschlag übergeben worden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Frage ist: Wer oder was verhindert das? – Es wird von der ÖVP geprüft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und damit wir über dasselbe
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