Wie werden Sie jetzt in dieser Sache weiter vorgehen, da ja dieser Erpressungsversuch auch evident und belegt ist und der Herr Finanzminister Pröll, Ihr Vorgänger, sich zum Schaden der Steuerzahler von der BayernLB erpressen ließ? Und wenn Sie tatsächlich diesen Schutzwall aufbauen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann müssen Sie hier entsprechende Maßnahmen setzen. Welche Maßnahmen werden Sie also in diese Richtung setzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie genießen hier Immunität, daher können Sie ungestraft derartige Verleumdungen über die Medien verbreiten. (Abg. Brosz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!) Eine Erpressung ist eine Verleumdung. – Diesen Vorwurf hat er erhoben und den weise ich auf das Allerentschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geh in Deckung, die schießen gleich!)
Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)
Ihr vom BZÖ oder jetzt vom Team Stronach, ihr betreibt Kindesweglegung. Wir haben uns der Situation angenommen, damit hier kein Schaden für die Steuerzahler entsteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Jetzt schießen sie gleich!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Können Sie die ÖVP bitte beruhigen?) – Moment, da stimmt die Liste nicht!
Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Entschuldigung, tut mir leid!)
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin, Sie haben schon angesprochen, dass Sie sich auf europäischer Ebene intensiv mit Ihren Kollegen der anderen Mitgliedstaaten zusammensetzen, um eine Trennung der Banken und der Staaten zu forcieren.
Welche konkreten Schritte sehen Sie jetzt, um genau das umzusetzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Grosz: Das ist eine der Ihren! Vorsicht, nicht anschreien! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zuallererst haben wir die Schuldenberge in den Euro-Ländern in den Griff zu bekommen, weswegen wir überall Schuldenbremsen eingeführt und die Länder sich sukzessive auf einen Konsolidierungspfad begeben haben. Das wird von der Kommission kontrolliert, und jene, die sich nicht daran halten, werden auch sanktioniert.
Wir haben zweitens derzeit die Banken-Union im Aufbau, das heißt, einen gemeinsamen Kontrollmechanismus, der die großen Banken durch die Europäische Zentralbank kontrollieren lässt, und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus, das heißt, in den Nationalstaaten muss ein Fonds aufgebaut werden, damit Banken auch
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