Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 50

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! In unserem Wirtschaftssystem leben die Banken und die Politik in einer Art Symbiose: beide profitieren voneinander. Auf der einen Seite ermöglichen die Banken den Politikern, auf Pump zu leben und Wirtschaftspolitik auf Pump zu machen, auf der anderen Seite ermöglicht die Politik den Banken, praktisch unbegrenzt Profit zu machen, und das Ganze noch auf Kosten der Steuerzahler.

Wie bewerten Sie diese gegenseitige Abhängigkeit und die Risken, die dadurch entstehen? Die Hypo ist ja nur ein Sinnbild dessen, was hier passiert ist, wenn eben diese Symbiose wirkt und wenn die Politik auf die Banken Einfluss nimmt und umgekehrt.

Deshalb lautet meine Frage:

241/M

„Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo-Skandal für Aufsehen gesorgt. – Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Das Betreiben von Banken ist grundsätzlich eine private Angelegenheit und soll von privater Wirtschafts­kraft getragen sein.

Ich halte es auch für notwendig, dass wir eine Trennung – nämlich hier Banksektor und dort Steuerzahler – zustande bringen, damit, wenn ein Institut in Schwierigkeiten gerät, nicht zwangsläufig der Steuerzahler herangezogen wird. Aus diesem Grund wird noch heute hier im Hohen Haus dieses Bankenrestrukturierungsgesetz beschlossen, und auf europäischer Ebene arbeiten wir intensiv daran, dass bei einer Abwicklung einer Bank, also einer Insolvenz einer Bank, nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern der Sektor selbst einen Fonds aufbaut, der dann dafür herhält.

Warum ist das aber derzeit noch immer verknüpft? – Weil natürlich der Staat auch die Einlagen der Sparerinnen und Sparer schützt, und zu dieser Einlagensicherung beken­ne ich mich. Es soll auch in Zukunft bei einer Bankenpleite der Sparer beziehungs­weise sollen die Spargelder geschützt bleiben. Wir haben da einen Deckel mit 100 000 € pro Person und Institut. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. – Und wir beken­nen uns dazu, dass dann, wenn der Sektor nicht mehr in der Lage ist, die Sparer zu schützen, der Steuerzahler mit einspringt.

Es gilt aber, pro futuro die Trennung zwischen Bankensektor und Steuerzahler suk­zessive aufzubauen, damit es, wenn Banken in Schwierigkeiten kommen, nicht mehr notwendig ist, dass sie zuallererst beim Staat anstehen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Lugar.

 

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann verurteilen Sie also die aus meiner Sicht fast schon rechtwidrige Vor­gehens­weise der BayernLB, indem sie der Hypo Geld entzogen – fast 2 Milliarden € – und damit den österreichischen Steuerzahler und auch den Finanzminister erpresst hat, die Bank notzuverstaatlichen, was uns jetzt wahrscheinlich 9 Milliarden kosten wird. Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, verurteilen Sie solche Vorgehens­weisen. Meine Frage dazu lautet: