Publikationen, im Internet, überall ist das zu sehen und zu lesen. Auch prominente ÖVP-Politiker aus den Bundesländern, zum Beispiel der Grazer Bürgermeister oder der Klubobmann der ÖVP Steiermark, fordern die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Was werden Sie diesen Parteifreunden sagen? (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.
Tipps von Personen, die in der Steuerfrage nicht wirklich jene sind, von denen ich mich beraten lasse, muss ich zurückweisen.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Hinblick auf Kaufkraft, auf Investitionen, auf Inflationsanheizung und damit auch auf den Staatshaushalt nicht wirklich sinnvoll, weil mit einer Inflationsanheizung habe ich dann höhere Lohnabschlüsse, höhere Pensionsabschlüsse, höhere Beamtenabschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das frisst dann den Ertrag, der durch eine Erhöhung käme, sofort wieder weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Tamandl.
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Bundesministerin, als Mitglied der Währungsunion wollen wir, dass unsere Währung stabil bleibt. Das ist wichtig für die Sicherung der österreichischen Arbeitsplätze und Pensionen. Aber diese notwendig gewordenen Rettungsmaßnahmen bedingen eine Änderung des europäischen Krisenmanagements. Frau Bundesministerin, meine Frage lautet daher:
Sind künftige Generationen nun besser gerüstet und vorbereitet, um Problemen wie jenen, die wir gerade haben, die durch diese Finanzkrise ausgelöst wurden, etwas entgegenzusetzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ja, Frau Abgeordnete, wir sind wesentlich besser aufgestellt (Ruf: Vorlage!) und wir können die Krisen, die uns ja ständig begleiten, wesentlich besser managen. Wir haben dafür neue Institutionen geschaffen, die dieses Krisenmanagement begleiten – denken Sie an den ESM oder denken Sie an die EFSF.
Weiters haben wir den Finanzinstituten Regularien auferlegt, beispielsweise müssen sich nämlich die Banken durch Basel III durch höhere Kapitalbeiträge selber stärken.
Darüber hinaus haben wir jetzt ein gemeinsames Aufsichtskonstrukt geschaffen, damit die Banken kontrolliert werden – unter den gleichen Bedingungen, den gleichen Standards. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und vor allem wollen wir auch weiter diesen Abwicklungsfonds gründen, dass, wenn Krisen im Bankensektor vorkommen, nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern der Finanzsektor selbst etwas dazu beiträgt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 241/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
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