Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Österreich hat nicht das Problem, zu wenige Steuern einzuheben; ganz im Gegenteil: Österreich ist ein Hochsteuerland. (Abg. Krainer: Für wen? Für wen?) Wir schröpfen die Menschen schon ziemlich stark, daher müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Steuern senken können – und sollen nicht ständig neue Steuererhöhungsfantasien wälzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Haben Sie mir überhaupt zugehört?)
Im Grunde genommen denken viele hier nur über Steuererhöhungen nach und viel zu wenig über Steuersenkungen. Wir müssen die, die belastet sind, entlasten (Zwischenruf bei der FPÖ) und sollen nicht ständig darüber nachdenken, wie wir den Menschen neue Belastungen aufbürden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen! – Ruf bei der SPÖ: keine Antwort!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Höbart.
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich möchte jetzt das Thema Jugend ansprechen. Wir erleben schwierige Zeiten für die Jugend in ganz Europa. Wir wissen, es gibt Massenarbeitslosigkeit. In Österreich ist es zwar besser, aber auch nicht gerade rosig: 10 Prozent plus Jugendarbeitslosigkeit, uns fehlen Ausbildungs- und Bildungsoffensiven. Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung: Man kann sich über keine einzige Schulreform einigen. Wir erleben auch Kriminalitätswellen, vor allem von ausländischen Jugendlichen über ganz Europa hinweg; Stockholm hat gebrannt, Pariser Vororte brennen.
Meine Frage an Sie, Frau Finanzministerin, lautet: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Finanzministerin mit Ihren Ressortkollegen unterstützen, um die Jugendarbeitslosigkeit und die Kriminalität in Grenzen zu halten, einzudämmen, und welche finanziellen Mittel werden Sie da einsetzen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa derzeit das größte Problem, und dem wollen wir prioritär wirklich ein Augenmerk schenken. Es ist eine verlorene Generation, wenn Jugendliche über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind. Das geht ihnen ja dann auch später in den sozialen Netzen, beim einbezahlten Geld ab. Das heißt, der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in Österreich, sondern insbesondere in Europa wirklich – auch im Hinblick auf Geld und Maßnahmen – ein Augenmerk zu schenken.
Wir haben das duale Ausbildungssystem, das hilft, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Österreich sehr gering ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben auch die berufsbildenden höheren Schulen, die die jungen Leute vorbereiten. Wir haben große Geldmittel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, mit denen wir jene Jugendlichen, die weder in einem dualen System noch in der Schule sind, im Arbeitsmarkt unterstützen können. Und wir sagen in Europa, dass unsere guten Modelle Best Practice sein könnten – auch für Griechenland, auch für Spanien. Da ist die ganze Bundesregierung gefordert, weil wir natürlich die Zukunft der Jungen als Chance sehen und nicht als Bürde. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Kirchgatterer.
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Bundesministerin, in aller Öffentlichkeit wirbt die Industriellenvereinigung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer; in allen
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