Daher belasten wir den Mittelstand drei Mal: einmal mit der hohen Progression und Steuerlast; einmal, weil er gewisse Transferleistungen gar nicht mehr bekommt, weil es beispielsweise aufgrund eines Einkommens ab 2 200 € halt kein Stipendium mehr für das Kind gibt; und einmal, weil es gewisse Steuern gibt, die eben nur der Mittelstand zahlt.
Es ist höchst an der Zeit, an die Familien zu denken und ihnen eine Steuererleichterung zukommen zu lassen (Abg. Neubauer: Warum tun Sie es dann nicht?), damit das Geld den Kindern zugutekommt und es nicht die Finanzministerin absaugt.
Ich werde es dann machen, wenn wir den Spielraum haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann ist es zu spät! – Ruf bei der FPÖ: Also nie!) Durch den konsequenten Konsolidierungspfad wird, glaube ich, im Jahr 2015 in etwa absehbar sein, dass wir dann dieses Modell umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Frau Bundesministerin. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Ich erkläre die Fragestunde damit für beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 14376/AB bis 14378/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 68 betreffend „Saatgutrichtlinie – Nein Danke“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2373/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Lage von Menschen mit Behinderung;
Justizausschuss:
Antrag 2372/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk und Kollegen betreffend Anti-Mobbing-Gesetz;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite