Sie fordern, wie Sie vorhin schon dargelegt haben, einen Steuerfreibetrag von 7 000 €, was eine Maßnahme ist, die sehr viel kosten würde – sie würde 5 Milliarden € kosten –, aber wirklich davon profitieren würde nur eine sehr kleine Schicht von sehr, sehr gut Verdienenden. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Wir von der SPÖ finden das ungerecht, Frau Bundesministerin. Wir wollen Maßnahmen, die für alle Familien das Leben mit Kindern leistbar machen, zum Beispiel kostengünstige Kinderbetreuungseinrichtungen, idealerweise – wie in Wien – Gratiskindergärten.
Die Frage an Sie ist: Warum bevorzugen Sie, noch dazu als christlich-soziale Politikerin, die ungerechteren Maßnahmen, die dem Mittelstand gar nicht nützen? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe gerade sehr viel Geld für die Kinderbetreuung locker gemacht. Und obwohl das eigentlich eine kommunale Angelegenheit ist, habe ich den Gemeinden dadurch geholfen, dass wir zusätzliches Geld für die Kinder (Rufe bei der SPÖ: Nicht Sie!) – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn ich verwalte dieses Geld ja nur treuhänderisch. Ich maße mir nicht an, dass das ich bin. Aber ich habe entschieden, dass dieses Steuergeld für die Infrastruktur Kindergärten zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben Jahre und Jahrzehnte hindurch die niedrigen Einkommen so aufgerüstet, dass wir in Österreich die beste Umverteilung weltweit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und wir haben dabei den Mittelstand vernachlässigt, der all das zahlt. Und ich möchte endlich einmal die Zahler entlasten und nicht neue Empfängermodelle kreieren. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Amon.)
Es muss der Mittelstand entlastet werden, der ständig neue Steine in den Rucksack bekommt, mit denen wir umverteilen. Beim Umverteilen sind wir schon Weltmeister, ich möchte jetzt einmal bei der Entlastung des Mittelstandes Weltmeister werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist denn der Mittelstand? – Bundesministerin Dr. Fekter: Jeder, der Einkommensteuer zahlt!)
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie bewerten Sie das Modell der Familienbesteuerung, dass Familien mit Kindern entlastet werden, vor allem unter dem Aspekt, dass das auch in Österreich eingeführt wird? Ihr Parteivorsitzender und Vizekanzler hat ja einmal darüber nachgedacht.
Was ist Ihre Meinung hiezu?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich glaube, dass inzwischen alle erkannt haben, dass wir die Familien im Hinblick auf ihre Steuerbelastung zu wenig entlasten. Das heißt, wir geben zwar viel Geld als Transferleistungen aus – diese kommen all jenen zugute, die keine Steuer zahlen, die bekommen diese Transferleistungen, um ihnen zu helfen, Familien, um Wohlstand zu ermöglichen –, aber der Mittelstand fällt beispielsweise bei den Stipendien heraus, fällt bei den Begünstigungen heraus, hat keine Erleichterung bei der ORF-Gebühr, bei der Rezeptgebühr, bei den Dingen, die in Wirklichkeit aber den Ärmeren sehr wohl zugutekommen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)
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