Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 61

Wie können Sie es als Ministerin der ÖVP, der angeblichen Familienpartei (Abg. Steibl: Nicht „angeblich“, wir sind es!) verantworten, dass Ihre Politik nur den reichen Familien zugutekommt, während immer noch 250 000 Kinder und Jugendliche in Österreich von Armut betroffen sind?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Unsere Politik, die wir jetzt schon relativ lange mitbegleiten, hat dazu geführt, dass wir Umverteilungs­weltmeister sind. Das heißt, in keinem anderen Land der Welt wird so viel Geld von den Steuerzahlern zu jenen gegeben, die empfangen, und dazu gehören auch jene Kinder, die in ärmeren Verhältnissen aufwachsen. Wir unterstützen sie durch die Mindestsicherung, wir unterstützen sie durch Nachmittagsbetreuung, wir unterstützen sie auch dadurch, dass das Kindergartenjahr gratis geworden ist, dass die Schulbil­dung in Österreich keine hohen Extrakosten für die Familien verursacht. Wir unter­stützen in Millionenhöhe. Diese Kinder sind auch mir ein Anliegen, und ich bekenne mich dazu, dass man die Schwächeren der Gesellschaft im Wohlstand mitnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Kitz­müller.

 

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Minister, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie heute vielleicht doch noch eine Frage beantworten werden.

Wenn Sie davon sprechen, dass wir jene entlasten sollen, die belastet werden, dann kommen wir natürlich zu den Familien, die am meisten belastet sind, wo es keine Valorisierungen gibt und auch, wie wir hören, keine angedacht sind.

Sie sprechen von einem gerechten Steuermodell für Familien. Es gibt in Frankreich ein gerechtes Steuermodell. Wir Freiheitliche haben Ihnen ein gerechtes Steuermodell für ein Pro-Kopf-Einkommen zur Entlastung der Familien vorgestellt.

Wie gehen Sie, wenn Sie dabei sein werden, in Verhandlungen hinein? Was wollen Sie für die Familien tatsächlich tun, denn ein Flickwerk mit Pauschalen und Zuwendungen rettet die Familien nicht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Da Sie das fran­zösische Modell angesprochen haben: Es ist richtig, Frankreich kennt auch eine große steuerliche Entlastung, insbesondere für Mehrkindfamilien. Aber Frankreich ist nur ein Beispiel, denn auch Deutschland, Dänemark, Holland, Schweden, all jene Länder, mit denen wir uns normalerweise vergleichen, entlasten die Familien über Steuerfrei­beträge und steuerliche Möglichkeiten – zusätzlich zu den Transferleistungen und zu der Infrastruktur, die für die Kinder angeboten werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich habe schon erwähnt, dass ich glaube, dass der Mittelstand, der sich um die Kindererziehung kümmert (Zwischenruf des Abg. Linder), dass die Familien, die die Kinder großziehen, und Kinder kosten viel Geld, eine steuerliche Erleichterung gegenüber jenen, die Singles sind und diese Kosten nicht haben, brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl.

 

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die finanzielle Unterstützung, finanzielle Entlastung von Familien ist der SPÖ ein großes Anliegen.