Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 68

Mitschreiben, zumal das die Chance bietet, dass der eine oder andere ÖVP-Abgeordnete das dann einmal in der richtigen Reihenfolge parat hat.

Dieses Gesetz löst nicht ein, was voriges Jahr ursprünglich ausgerufen wurde. Es hat mit einem echten Bankeninsolvenzrecht nichts zu tun, weil der entscheidende Punkt – was geschieht am Schluss wirklich, wenn es doch schiefgeht? – gar nicht geregelt ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da warten wir auf eine Lösung!) Es wird zwar, wie behauptet, ein Testament für die Bank verlangt, aber wer dann am Schluss wofür genau zuständig ist, ist überhaupt nicht klar. Mag sein, dass das besser ist als nichts – das ist auch so –, aber wir sind weit von dem Punkt entfernt, an dem wir sein sollten.

Im Übrigen gibt es in diesem Zusammenhang noch eine weitere betrübliche Nachricht, nämlich dass die Europäische Union die ganze Sache mit dem letzten Einigungs­versuch auf 2018 verschoben hat. Also wenn das die Perspektive ist, dass wir so lange warten müssen, bis wieder mehr weitergeht, na dann gute Nacht! Die Hypo hat uns auch schon was weiß ich wie viele Milliarden zusätzlich gekostet, und was wird denn in Europa passieren? Bis 2018 haben die, die, auch wenn sie vorher Schurken waren, nicht ganz hirnverbrannt sind, ja längst ihr letztes Milliardenschäfchen ins Trockene gebracht. Ab 2018 haben wir dann ein Regelwerk – also zu einer Zeit, von der Sie behaupten, dass dann sowieso schon alles viel besser ist.

Wir haben also im Prinzip wieder folgende Situation: Dann, wenn man etwas gebraucht hätte, war es nicht da, und dann, wenn man es angeblich eh nicht mehr braucht, hätten Sie etwas parat. – Das passt hinten und vorne nicht zusammen, es wundert einen aber auch nicht mehr! (Abg. Mag. Ikrath: Das versteh’ ich aber nicht!)

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns noch einmal mit den österreichischen Ban­kenproblemen beschäftigen. Mit dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, hätten wir die Malaise in der Kommunalkredit und in der Hypo Alpe-Adria vermutlich nicht bekämpfen können. (Abg. Mag. Ikrath: Doch!) Da hätten die Testamente schreiben können, so viele sie wollen.

Alleine wenn man die Historie betrachtet! Ich komme einmal zum ersten Punkt, der bis jetzt völlig untergegangen ist. Sie behaupten im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria, wie toll jetzt alles ist und wer nicht aller der Frau Finanzministerin assistiert – die Task Force, unsere ganzen wunderbaren Player auf diesem Gebiet. (Abg. Mag. Ikrath: Wir hätten einen eigenen ...!) Nein, Herr Kollege Ikrath! Wir haben da ja persönlich keinen Konflikt, also sollten wir es auch dabei belassen. Ich scheue mich auch nicht davor, Namen zu nennen. Frau Bundesministerin, es war ja eh nicht Ihre Idee. Sie sind in der Causa Hypo Alpe-Adria ohnehin schon entmachtet. Auf der anderen Seite wundere ich mich, warum man Sie dann diesen Text noch sprechen lässt, obwohl alle schon etwas anderes wollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es stimmt ja überhaupt nicht, was Sie sagen, nämlich dass alle Expertinnen und Experten genau den Weg, der beschritten wurde, für richtig halten, und schon gar nicht das Management. Es ist genau umgekehrt! Nennen Sie mir eine Expertin oder einen Experten, die oder der sagt, das, was bis jetzt geschehen ist, ist genau richtig. Alle Kommentatoren – aber lassen wir die weg, die sind ja vielleicht selber parteiisch in der Beobachtung! –, jedenfalls aber die ExpertInnen und mit Sicherheit die Bankorgane haben Ihnen längst den Rücken zugekehrt. In Wirklichkeit müssten sie sich ja organisieren und in die Richtung von jenen aufstellen, die in der Bundesregierung das Heft in der Hand haben. Die suche ich allerdings auch noch, Herr Staatssekretär Schieder.

Aus meiner Sicht ist es ja so, dass längst auch andere Verantwortung hätten über­nehmen müssen. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler stellen sich nach dem jüngsten Ministerrat hin und sagen in dieser Causa – beim größten Finanzloch der