Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 69

Republik! –, da hat die Frau Finanzministerin die Zahlen noch nicht parat – by the way, Zitat Bundeskanzler. Die Zahlen nicht parat?! – Okay, aber ein Budget haben wir. Und der Herr Vizekanzler murmelt irgendetwas Ähnliches hinterher. So wird in dieser Republik Verantwortung übernommen, wenn es um eine solch gravierende Causa geht! (Beifall bei den Grünen.)

Aber eine Task Force hat man eingerichtet! Na schauen wir uns die Task Force an: Die Notenbank, die FMA, die Finanzprokuratur – ich weiß gar nicht, ob die noch dabei ist oder ob die nicht mittlerweile schon entmündigt ist – und weitere und weitere. Das ist offensichtlich so in diesem Land, dass man im Bankwesen kaum jemanden findet, der nicht irgendwann einmal bei Raiffeisen angestreift hat oder wenigstens am Rand dabei war. Meistens sind sie aber eh mittendrin gewesen und nicht nur dabei. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der Herr Liebscher – wunderbar, die Notenbank! Jetzt ist Herr Liebscher der Auf­sichtsratsvorsitzende in der Hypo Alpe-Adria und ist außerdem Leiter der Task Force. Der Herr Liebscher war die längste Zeit Notenbankchef, als in Kärnten – jetzt nickt zwar Herr Kollege Petzner, das war aber die Zeit, von der er nicht so gerne hört – vor 2008 die ärgsten Umstände geherrscht haben, was diese Bank betrifft. (Abg. Petzner macht eine zustimmende Geste.) Das war ein Pyramidenspiel der Sonderklasse! Wie auch immer, aber wo war denn da die Notenbank, um als einer der Hauptkontrolleure der Bankenlandschaft einzuschreiten? Und die gleichen Leute sollen jetzt sanieren und bilden die Task Force?!

Wo war denn die FMA, die von Schwarz-Blau zusätzlich zur Notenbank gegründet worden ist? Die haben beide fünf Jahre nichts zusammengebracht, weil sie sich gegenseitig auf die Zehen gestiegen sind. Aber Hauptsache, wir haben ein paar hundert schwarz-blaue Posten geschaffen! So war es doch – die „berühmte“ Aufsicht!

Was haben denn die in der Zeit, als das alles passiert ist, geleistet? Und die sollen das jetzt sanieren? – Na super, na gratuliere!

Das ist komplett unglaubwürdig. Was glaubwürdig wäre – und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt –: Sie werfen immer der Opposition vor, sie würde Wahlkampf be­treiben, doch es ist genau umgekehrt! Aus wahlkampfmotivierten Gründen verschieben Sie jede Lösung auf nach der Wahl. Es behauptet ja niemand, dass er die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat. Es geht ja nur darum, die besten Abwicklungsszenarien zu konstruieren. Dem Nationalrat sind diese aber noch nicht mitgeteilt worden.

Ich hätte auch dafür Verständnis, dass man nicht jedes Detail hier ausbreitet, weil das ja den Verhandlungserfolg und den Verkaufserfolg beeinflussen könnte, aber dass bei all dem, was bisher geschehen ist, kein Vertrauen mehr in die Vorgangsweise der Regierung existiert, das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen und akzeptieren!

Da das heute in der Fragestunde schon wieder mit einem Verleumdungsvorwurf quit­tiert worden ist: Da gehört genauso die Frage nach der vermutlichen oder tatsächlichen Erpressbarkeit der österreichischen Bundesregierung, mindestens aber des ehe­maligen Finanzministers Pröll – Ihres Vorgängers – dazu, vor dem Hintergrund, dass offenkundig, wenn man heute die Verträge anschaut, alles zum Nachteil der Republik Österreich und zum Vorteil der BayernLB und der Bayern gemacht wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn, das ist so.

Ob das wirklich so notwendig gewesen wäre, ist die nächste Frage. Wir haben ja gestern ganz klar dargestellt, dass ein gewisses Verständnis da ist, wenn die Euro­päische Union so einen Druck macht – diesen Aspekt hat ja die Frau Finanzministerin als einen der wenigen überhaupt in der Replik auf diese Debatte eingebracht –, das war sicher richtig, aber wenn es so ist, dann stellt sich schon die Frage: Wenn sich von