der EZB über die Kommission und so weiter alle draufknien, warum geht dann gerade die österreichische Bundesregierung ein, während sich die Bayern – und Kollege Petzner hat da gestern mit Sicherheit etwas zur Wahrheitsfindung beigetragen – zum Schluss auf die Schenkel geklopft haben, wie billig sie da davongekommen sind?
Und jetzt soll das Ganze hier im Haus nicht untersucht werden? – Das geht alles nicht mehr! Deshalb werden wir auch einen Antrag stellen, dass der Rechnungshofausschuss, in dem das nämlich vorliegt und aufliegt, über den Sommer arbeiten kann, um das aufzuklären. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie wollen mit Gewalt den Herrn Vizekanzler vor einer Aussage schützen. Da geht es ja nicht einmal um einen Untersuchungsausschuss! Wir werden Ihnen das aber nicht durchgehen lassen.
Im Übrigen hat das die „Süddeutsche Zeitung“, die ja eigentlich ein sehr vernünftiges Organ ist, wie wir wahrscheinlich übereinstimmend befinden, erst am 3. Juli genau so kommentiert: Was für ein Glück und was für eine Geschicklichkeit die Bayern bei diesen Verhandlungen gehabt haben, von denen ich hier gesprochen habe, und wie ungeschickt die Mitarbeiter und die Minister des Herrn Bundeskanzler Faymann vorgegangen sind. – Das können Sie überall anschauen und nachlesen – allein, Sie wollen es nicht wahrhaben.
Das hat natürlich damit zu tun, dass hier kein Vertrauen in die Zukunft existiert. Sie wollen die Budgetlüge fortsetzen, Sie wollen weiter so tun, als ob das alles nichts kostet. Alles nach der Wahl. Diese ganzen kosmetischen Aktionen könnten uns ja auch noch wurscht sein, aber sie haben dazu geführt, Frau Bundesministerin, dass das Versteckspiel, das So-tun-als-ob-eh-alles-viel-besser-Wäre zusätzlich Millionen, wenn nicht gar Milliarden kostet, weil es genau darum geht, dass es Kapitalvorschriften und andere Abwicklungsszenarien zu nutzen gilt, die besser sind. (Abg. Mag. Ikrath: Zum Gesetz, bitte!)
Aber Sie verweigern ja hier jede Auskunft, schummeln beim Budget und wollen sich so über die Wahlen retten. – Das ist Wahlkampf, und das ist ein Milliardenschaden, der zusätzlich verursacht wird. (Abg. Mag. Ikrath: Ein Wort zum Gesetz!) Dann lassen Sie aber die Opposition „ang’lahnt“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege Kogler, kein Wort zum Gesetz! – Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Oja, die ersten zwei Sätze!)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, Sie haben schon recht, wenn Sie sagen, dass die Finanzmarktaufsicht bis 2006 nicht gut funktioniert hat, aber sagen Sie dann auch gleich dazu, dass wir 2008 die gesamte Art und Weise, wie die Finanzmarktaufsicht in Österreich funktioniert, verändert haben und dass wir heute mit Stolz sagen können, dass wir sie erfolgreich reformiert haben und wir eine gut funktionierende Aufsicht haben.
Das erleben Sie ja auch selber, weil Sie ja selber, zwei-, drei-, viermal im Jahr gemeinsam mit allen andere Fraktionen hinsichtlich der Finanzmarktaufsicht Gespräche führen und Analysen vornehmen. Da haben wir alle gemerkt, dass die Finanzmarktaufsicht heute – im Gegensatz zu den Gegebenheiten in der zu Recht kritisierten Zeit – sehr gut funktioniert.
Bezüglich des Bankeninsolvenzrechtes ist es so, dass wir heute in Wirklichkeit erst den ersten Teil beschließen. Der zweite Teil fehlt, das stimmt. Herr Kollege Kogler hat
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