Insolvenzrecht für die Banken brauchen, weil es nicht für alle Zukunft so sein darf, dass der Steuerzahler für marode Banken aufkommen muss. (Beifall beim BZÖ.)
Damals wurde uns das versprochen, im Jahr 2008. Heute, fünf Jahre danach – fünf Jahre danach! – kommen Sie erstmals mit etwas daher, das einem Konkursrecht ähnlich wäre, obwohl es im Detail kein Konkursrecht ist, sondern maximal eine realistische Risikoeinschätzung für Banken, die sich in Schieflage befinden.
Aber, Frau Finanzministerin, ich frage Sie: Wenn jetzt die Banken zukünftig eruieren müssen, ob sie eine Schieflage haben oder nicht, und Krisenpläne in ihrem eigenen Institut schaffen und finanzieren müssen, was haben dann die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank bisher gemacht? War es nicht die Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, in den Bankensektor hineinzuschauen, ob sich nicht dort oder da eine Schieflage findet? Was werden die in Zukunft machen?
Sie machen nichts anderes, als die eigentlichen Kernaufgaben der Finanzmarktaufsicht jetzt den Banken zu übertragen. Das haben in Zukunft die Banken zu machen und auch zu finanzieren, und die werden diese Kosten weiter auf die Bankkunden abwälzen, die das in Zukunft finanzieren werden, denn die Finanzmarktaufsicht bekommt ja in Zukunft keinen Cent und keinen Mitarbeiter mehr. Das sind effektive Kostenbelastungen für die Banken und somit Kostenbelastungen für Bankkunden. Der Bankkunde wird in Zukunft dafür zahlen müssen.
Nach fünf Jahren haben Sie das erste Mal etwas in diese Richtung unternommen. Der nächste Schritt wartet schon auf uns, und zwar die Bankenunion innerhalb der Euro-Zone. Bankenunion heißt, dass es eine Vereinigung aller Banken geben wird. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Na so ein Blödsinn!) – Natürlich! Jetzt komme ich in die Verlegenheit, den Raiffeisenboss Rothensteiner in den Zeugenstand zu rufen, der gesagt hat: Eine Bankenunion heißt, dass der österreichische Einlagenbesitzer – also der Bankkunde –, der am Konto etwas hat, dafür haftet, wenn im Süden Europas eine Bank pleitegeht. – Großartig, Frau Finanzministerin, großartig!
Wenn Sie das unterstützen, dass die österreichischen Bankkunden, die ein Sparbuch haben, jetzt in Zukunft dafür haften müssen, wenn in Spanien eine Bank pleitegeht, dann frage ich Sie: Wie kommt der österreichische Bankkunde, der überhaupt nichts dafürkann, dazu, für marode Banken aufzukommen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Blödsinn! ... !) – Das ist die Situation. Rothensteiner im Originalton lesen, meine lieben Freunde! Er hat das schon vor einiger Zeit gesagt. Wir halten überhaupt nichts davon, dass eine Bankenunion geschaffen wird und unsere Spareinlagen für das Auffangen maroder Banken zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Mag. Ikrath: Dagegen hat sich ja die Bundesregierung gerade ausgesprochen!)
Das passt haargenau in das Konzept von Ihnen, Frau Finanzministerin, das Bankgeheimnis abzuschaffen, denn dann sind wir genau bei dem, was diese Bankenunion will: Sie will wissen, wer in Österreich wie viel am Konto stehen hat, damit sie wieder kraftvoll zubeißen können, die Bankhaie, bei denen Sie in letzter Zeit auf Kosten der Steuerzahler die Zähne haben richten lassen. Das ist genau das Konzept, warum wir dieses Bankgeheimnis jetzt opfern müssen: damit man weiß, wie viel sich auf den Konten befindet.
Am kleinen Fallbeispiel Zypern hat man gesehen, was für ein Konzept und was für ein System da dahintersteckt. Zypern war sozusagen ein Exerzierfeld. Da hat man gesehen, wie die Banken eigentlich vorgehen würden, hätte es nicht unter allen europäischen Mitgliedsländern einen kollektiven Aufschrei gegeben, dass man nicht den kleinen Sparbuchbesitzer dafür zur Verantwortung ziehen kann, dass die Banken Milliardenpleiten hingelegt haben.
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