hätten Sie die Aufgabe, uns Rede und Antwort zu stehen. Das wäre Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege!) Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Frau Minister und Herr Staatssekretär! Und Sie verweigern das!
Genau das ist der Punkt, den ich Ihnen hier ankreide, denn letztlich missachten Sie das gesamte Parlament und wollen hier zudecken anstatt aufdecken. (Abg. Neubauer: Warum verweigert denn der Herr Stronach die Fernsehdiskussion?)
Da es um Insolvenzen geht, müssen wir die Hypo noch einmal besprechen, und ich werde das heute noch öfter machen, bis ich von Ihnen eine Antwort bekomme. (Abg. Mag. Ikrath: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben! Zuhören, Herr Lugar!) Und die Frage, auf die ich eine Antwort von Ihnen haben will, ist: Warum hat Herr Pröll es zugelassen, dass die Republik Österreich und der Steuerzahler erpresst werden? Warum hat er das zugelassen? Warum hat er zugelassen, dass die BayernLB fast 2 Milliarden aus der Hypo abzieht und sie damit in Schieflage bringt?
Natürlich ist es so, dass die Hypo vorher schon ziemlich, sage ich einmal, schlecht beieinander war. Keine Frage. Auch schon damals beim Verkauf waren, wenn man das genau betrachtet, Risken vorhanden. (Abg. Mag. Ikrath: Wir haben doch jetzt hier keine Hypo-Debatte!) Aber die Bayern haben dann die Bilanzsumme fast verdoppelt, die Bayern haben die Direktive ausgegeben, die auch schriftlich belegt ist: Wachsen um jeden Preis!, und die Bayern haben dann das eigene Institut, nachdem sie gemerkt haben, dass es nicht zu retten ist, mit Druck, mit einer aus meiner Sicht widerrechtlichen Vorgehensweise den österreichischen Steuerzahlern umgehängt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie nicht immer „die Bayern“! Sagen Sie „die CSU“! Was können denn die Bayern dafür?!) Herr Finanzminister Pröll hat da zugeschaut und das alles auch noch unterstützt, hat noch zusätzlich in die Verträge alle möglichen Rechte für die Bayern hineinreklamieren lassen!
All das sind Fragen, die wir aufgeklärt haben wollen. Und ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum Sie, Frau Ministerin, nicht einfach sagen: Ja, es gibt hier offene Fragen! Diese offenen Fragen werden permanent von vier Fraktionen hier im Hohen Haus gestellt. Und anstatt sie zu beantworten, was machen Sie? – Sie erzählen immer die gleichen Märchen: Wenn damals der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre, dann wären sofort die Haftungen schlagend geworden! (Abg. Mag. Ikrath: Die Fragen sind schon viermal beantwortet worden, aber man muss die Antworten verstehen! Zuhören, zuhören – und dann eingestehen, dass es so ist!)
Herr Ikrath, ich würde Sie wirklich bitten, Ihre Zwischenrufe nicht ununterbrochen zu machen. (Abg. Mag. Ikrath: Ich bin verzweifelt!) Wenn Sie etwas Vernünftiges zu sagen haben, kommen Sie heraus, sprechen Sie zu uns, und lassen Sie jetzt bitte mich sprechen! (Beifall beim Team Stronach.)
Wie gesagt: Frau Finanzministerin, geben Sie uns Antwort und klären Sie uns auf, was damals passiert ist! Ich glaube, dass das auch im Lichte dessen ist, was wir heute beschließen. Mit dem, was wir heute beschließen, wollen wir ja die Dinge in Zukunft besser machen. Wir wollen ja verhindern, dass in Zukunft diese Probleme entstehen, die entstanden sind, auch in anderen Ländern, in Zypern und wie sie alle heißen. Das heißt, die Banken in Europa haben ein großes Problem. Die Banken sind unkontrolliert. Und dieses Gesetz ist ein guter erster Schritt, um eben mehr Kontrolle hineinzubringen und auch eine Abwicklung im Schadensfall zu regeln.
Was wir jetzt von Ihnen wollen, ist, dass Sie sagen: Ja, es hat Probleme gegeben. Wir haben jetzt, je nach Berechnungen – ich glaube, Herr Schieder hat einmal 7 Milliarden genannt, oder war es der Herr Bundeskanzler? –, 7 Milliarden, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Ich glaube, aus Ihrem Ministerium kommt die Zahl von 9 Milliarden, die das Ganze kosten wird. Das sind in etwa drei große Steuererhöhungen – nur dass
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