Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 75

Österreich hat sich da auf der sehr strikten Seite eingebracht, gemeinsam mit Deutsch­land und anderen Ländern, die da sehr strikte und klare, nachvollziehbare Regelungen für die Bankenunion vorsehen.

Daher zusammenfassend: Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, noch am letzten Tag quasi der normalen Sitzungstätigkeit dieser Legislaturperiode dieses wich­tige Instrument zu beschließen. Wir haben sehr lange diskutiert, wir haben auch sehr lange überlegt, wir haben auch sehr lange daran gearbeitet, weil es auch Neuland war, das betreten werden musste. Aber es ist ein wichtiges Instrument, das auch zeigt – und das ist, glaube ich, das, was man unterstreichen muss –, dass wir auch die Lehren aus der Krise gezogen haben, indem wir die Gesetze dort verbessern, wo es not­wendig ist, oder auch neue Gesetze schaffen, wo wir sie brauchen, damit wir in Zukunft, wenn wieder etwas schiefläuft, nicht mehr mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern rechtzeitig agieren können.

In diesem Sinne halte ich das für ein sehr, sehr gutes Gesetz, das auch mehr Unabhängigkeit der Politik und der Regierung von den Fehlern auf den Finanzmärkten schafft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.26.40

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede einmal mit etwas Positivem aus der Sicht der Regierungs­fraktionen. Selbstverständlich ist das ein guter erster Schritt, hier Maßnahmen zu setzen, um genau das zu verhindern, was wir jetzt bei der Hypo und bei vielen anderen Problemfeldern sehen. Und deshalb, wie gesagt, ein guter erster Schritt, wir werden das selbstverständlich unterstützen.

Ich möchte hier aber auch noch einmal grundsätzlich über gewisse Dinge sprechen.

In der heutigen Fragestunde hat man erlebt, wie sich die Frau Finanzministerin beharrlich geweigert hat, auf Fragen zu antworten (Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!), wie die Frau Finanzministerin auf gute, sachliche, auch gut vorgetragene Fragen, auch von Herrn Kogler und von anderen, einfach immer mit den gleichen Stehsätzen geantwortet hat und in keiner Weise darauf eingegangen ist, was hier gefragt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Hat er jetzt gesagt „Stehsätze“ oder „Schmähsätze?)

Das waren keine untergriffigen Fragen, das waren auch keine polemischen Fragen, sondern ganz sachliche Fragen, die einfach zu beantworten gewesen wären. Und Sie verweigern das. Sie verweigern das ganz beharrlich. (Beifall beim Team Stronach.) Und da frage ich mich, was eine Fragestunde bewirken soll, wenn Sie sich beharrlich weigern, Fragen zu beantworten. Und auch jetzt wieder.

Das Verhalten des Herrn Schieder sagt ja auch einiges. Herr Schieder hat sich nämlich vor meiner Rede zu Wort gemeldet. Wir sind immerhin die sechste Fraktion in diesem Haus. Und wenn Herrn Schieder auch unsere Fragen interessieren würden, dann hätte er sich nach mir gemeldet, um auch zu hören, welche Fragen wir haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber da er gar nicht bereit ist, genauso wie Sie, Frau Minister, auf unsere Fragen zu antworten, ist es komplett egal, wann Sie sich melden. Sie haben Ihre mitgebrachten Antworten parat und antworten einfach so, wie es Ihnen aufgeschrieben wurde oder wie Sie es selbst aufgeschrieben haben. (Abg. Petzner: Weil er keine Ahnung hat, muss er sich alles aufschreiben lassen!) Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, uns Rede und Antwort zu stehen. Und genau das ist das Bedauerliche, denn letztlich