Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 78

11.35.21

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das, was Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist ja wohl ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Das gestehe ich durchaus zu. (Abg. Mag. Ikrath: Ein großer Schritt!) – Nein, das ist kein großer Schritt! Erstens kommt dieser Schritt fünf Jahre nach Lehman Brothers! Damit beginnt es schon einmal, und das ist schon der eigentliche Skandal, Herr Ikrath! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Fünf Jahre nach Lehman Brothers bequemt sich diese Regierung, eine Vorlage vorzulegen, die erstmals versucht, den Steuerzahler in der Bankenlandschaft zu entlasten – das erste Mal! Aber sie bleibt dabei, Herr Kollege Ikrath, auf halbem Wege stehen (Abg. Mag. Kogler: Auf einem Drittel des Weges!), denn das entscheidende Instrument, nämlich das Bail-in-Instrument, das heißt die Haftungskaskade, wer wann im Falle einer Bankenpleite zu haften hat, wird nicht geregelt, das wird verschoben auf die Zukunft. Im Übrigen auch durch die Einigung auf der europäischen Ebene – ich komme gleich dazu – verschoben bis in das Jahr 2018! Das heißt, zehn Jahre nach Lehman Brothers werden wir voraussichtlich in Europa und in Österreich ein Banken-Insolvenzrecht haben, das möglicherweise – ich sage „möglicherweise“ – diesen Namen verdient.

Warum sage ich „möglicherweise“? – „Möglicherweise“ sage ich deshalb, weil die Einigung im ECOFIN-Rat, die jetzt erzielt wurde, derart viele Hintertürl offen lässt, was nur darauf hinweist, wer sich hier wieder einmal durchgesetzt hat: die Finanzlobbys! Das ist doch ganz eindeutig!

Es ist ja nicht so, dass hier ein einheitliches Banken-Insolvenzrecht geschaffen wird; davon ist man ja weit entfernt. Es wird ja Ausnahmen in den Mitgliedstaaten geben. Wir werden ja sehen, was die Kommission vorlegt. Ja wenn es Ausnahmen gibt, wo ist dann die Einheitlichkeit? Die Abwicklungsfonds, ursprünglich geplant als ein einheit­licher Fonds auf europäischer Ebene, sind jetzt nationale Fonds. Und diese nationalen Abwicklungsfonds sollen sogar zusammengelegt werden können mit den Einlagen­sicherungsfonds. Das halte ich überhaupt für einen Wahnsinn! Und es wird auch nationale Abwicklungsbehörden geben und keine einheitliche europäische Abwick­lungs­behörde.

Also wo bleibt denn da die einheitliche Lösung? Und wo bleibt denn bei dem Gesetz, das Sie heute vorgelegt haben, das Ziel des Schutzes der Steuerzahler? – Das muss ich Sie wirklich fragen, Frau Finanzministerin, Herr Staatssekretär!

Also wenn Sie von großen Schritten sprechen, im Zusammenhang mit der Einigung auf europäischer Ebene haben Sie sogar von einem historischen Schritt gesprochen, muss ich sagen, diesen historischen Schritt kann ich nicht erkennen, denn die Steuerzahler werden weiterhin belastet werden, bis 2018. Und bis dahin wird der Großteil dessen, was da zu bereinigen ist, auf Kosten der Steuerzahler bereinigt worden sein. Das wird auch für die Hypo Alpe-Adria gelten.

Frau Finanzministerin, wenn Sie uns heute großartig erzählen, dass die 20 Milliarden Haftungen, die im Falle einer nicht stattfindenden Notverstaatlichung auf einen Schlag schlagend geworden wären – was im Übrigen ein Unfug ist – jetzt auf 14 Milliarden € reduziert worden sind, und wenn gleichzeitig die Haftungen des Bundes um 1,8 Mil­liarden € gestiegen sind, dann heißt das, wir haben Haftungen von 15,8 Mil­liarden €. Und das hat den Steuerzahler bis heute aber schon 3 Milliarden € gekostet! Wenn wir das jetzt herunterrechnen und die Haftungen in einer Milchbubenrechnung auf null heruntersetzen, dann kommen wir auf 10 Milliarden € Kosten für die Hypo Alpe-Adria.