Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 79

Und dieses Gesetz nennen Sie einen großen Fortschritt!? – Ich nenne das ein Gesetz, das auf halbem Wege stehen geblieben ist, das keine klaren Ziele formuliert und dem entscheidende Teile für eine solide Grundlage fehlen, nämlich erstens ein geordnetes Abwicklungsverfahren zur Stärkung der Finanzmarktstabilität und das Vertrauen in die Banken und zweitens eine Haftungskaskade bei Eigentümern und Gläubigern zum Schutz der Steuerzahler.

Aufräumen bitte im Bankenbereich, aber richtig und rasch! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

11.40.30

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Ich fange einmal mit dem Formalen an und bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Artikel 1 (Zitierungsfolgen im Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz) und zum Artikel 2 (Änderung des Bankwesengesetzes, Präzisierungen der Zitierung) ein.

Zur inhaltlichen Diskussion – zuerst einmal das Formale –: Herr Klubobmann Lugar, vielleicht hat sich Staatssekretär Schieder präzise gemeldet nach der ersten Runde der in diesem Parlament gewählten Fraktionen und der Präsident hat es richtig eingeteilt, dass eine Fraktion, die nachher entstanden ist und nie gewählt wurde, vielleicht nachher zu Wort kommt.

Das passt übrigens zum zweiten Teil von Ihnen, Herr Klubobmann: Wenn Ihre These stimmen würde, dass die Bayern Österreich erpresst haben, dann können Sie nicht den Erpressten fragen, warum er sich hat erpressen lassen, sondern Sie müssen den Erpresser fragen. Aber vielleicht kann sich Frank Stronach im Bayrischen Landtag auch einen Klub kaufen, dann können Sie ja dort diese Frage einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Lugar.)

Mein Gott na, er ist ja ein halbes Jahr in Kanada, vielleicht ist Bayern auch einmal dabei!

Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Thema. Kollege Rossmann hat die Zeitdauer kritisiert. Ich teile die Unzufriedenheit mit der Geschwindigkeit. Ich darf daran erinnern, dass es bei der letzten großen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die Ende der zwan­ziger Jahre ausgebrochen ist und die dreißiger Jahre währte, bis 1944 gedauert hat, bis in Bretton Woods die notwendigen Neuordnungen vorgenommen worden sind. Da war ein Weltkrieg dazwischen. Aber offensichtlich gelingt es vor allem demokratischen Staaten, wie es die USA und Großbritannien sind, auch nicht so rasch, diese Dinge umzusetzen.

Hier wird auf diesem langen Weg des Wiedereinfangens, der Regulierung ein richtiger Schritt gesetzt. Ich möchte auch erklären, warum es der richtige und wichtige Schritt ist.

Was hat denn diese Wochenendnotlagen immer bewirkt bei den Sanierungspaketen oder Notverstaatlichungen, dass am Sonntag in der Nacht oder am Montag in der Früh die Entscheidung fallen musste? – Weil das Mittel, das die Aufsicht bisher hatte, nichts anderes war, als dann, wenn es schiefgeht, einen Verwalter einzusetzen und die Bank in der Früh quasi zuzusperren. Und damit war das Problem da, dass man nur das Fall­beil hat, das zum Operieren für einen Pflegebedürftigen nicht das richtige Instrument ist.