Nehmen wir das Beispiel Hypo Alpe-Adria her. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass seit dem Jahr 2005 und den SWAP-Verlusten, die im Jahr 2005 passiert sind, halbjährliche Prüfungen der Finanzmarktaufsicht in dieser Bank stattgefunden haben. Halbjährlich sind dort die Kohorten der Finanzmarktaufsicht einmarschiert, haben die Bank auf den Kopf gestellt, alles durchsucht und haben immer grünes Licht gegeben und gesagt: Alles ist wunderbar und passt! Und genau diese Institutionen, die alles verpasst haben, die nichts gefunden haben, sollen jetzt dafür sorgen – vorsorglich –, dass eine Schieflage einer Bank verhindert wird. Also mein Vertrauen in diese Institutionen ist da sehr, sehr beschränkt. Ich habe die Befürchtung, dass die nicht wirklich sehr erfolgreich arbeiten werden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Das Gleiche ist bei der Oesterreichischen Nationalbank der Fall: Die Oesterreichische Nationalbank hat im Jahr 2007 beim Verkauf auch die Hypo geprüft und gesagt: Alles ist wunderbar, passt! Im Dezember 2008 gab es eine neuerliche Prüfung durch die Nationalbank, und wieder gab es ein positives Testat: Hypo not distressed! So lautete das Berichtsergebnis der Oesterreichischen Nationalbank.
Ein Jahr später war das ganze Institut pleite. Wie kann so etwas passieren? – Da hat die Aufsicht komplett versagt, meine Damen und Herren: die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht! Daher wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und man muss das sehr, sehr vorsichtig beurteilen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Nächster Punkt: Jede Bank hat in den Aufsichtsgremien einen Staatskommissär sitzen (Abg. Mag. Kogler: Richtig!), vom Finanzministerium eingesetzt, der überall dabei ist, der regelmäßig Bericht erstattet. Was haben diese Staatskommissäre gemacht? Wo sind die gewesen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Die werden mit Steuergeld dafür bezahlt, dort zu sitzen und die Interessen des Steuerzahlers und der Republik zu vertreten, und trotzdem haben wir drei Notverstaatlichungen und drei Banken in der Pleite und Milliardenkosten für die Steuerzahler. Ein Totalversagen der Aufsicht, ein Totalversagen des Finanzministeriums und ein Totalversagen der Staatskommissäre liegen hier auf dem Tisch, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, die man zur Kenntnis nehmen muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Und wenn Herr Staatssekretär Schieder sagt: Diese verpflichtenden Sanierungs- und Abwicklungspläne müssen jährlich vorgelegt werden und werden dann geprüft!, dann verweise ich darauf, dass wir auch jetzt schon gesetzliche Bestimmungen haben, wonach jede Bank jährlich an die Finanzmarktaufsicht den Businessplan für das kommende Jahr komplett vorlegen muss und genehmigen muss. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist ja etwas ganz anderes!)
Das ist überhaupt nichts anderes, denn dort muss man auch genau die Geschäfte, die man macht, auflisten. Ist alles geschehen, trotzdem sind drei Banken notverstaatlicht worden. Also bei der Aufsicht und bei der Kontrolle haben wir wirklich ein Problem, und daher sind berechtigte Zweifel angebracht, meine Damen und Herren, ob da die richtigen Kontroll- und Prüfungsinstanzen ausgewählt wurden, um solche Pleiten in Zukunft verhindern zu können. (Abg. Dr. Jarolim: Ohne Haider ginge es dem Land wesentlich besser! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen!) Jaja.
Abschließend darf ich noch Folgendes zu diesen drei Notverstaatlichungen anmerken: Wir müssen hier feststellen, meine Damen und Herren, dass bei allen drei Notverstaatlichungen – bei der Hypo, bei der Kommunalkredit und bei der ÖVAG – nicht nur die Kontrolle versagt hat, sondern auch die Dame, die hinter mir sitzt, und zwar bei der Sanierung dieser drei notverstaatlichten Banken.
Tatsache ist – das belegen die Zahlen –, dass Finanzministerin Maria Fekter und ihr Ministerium bei allen drei Notverstaatlichungen, bei allen drei Sanierungen und Abwick-
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