lungen kläglichst versagt und einen Milliardenschaden für den österreichischen Steuerzahler angerichtet haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Diese Frau (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter zeigend) ist die teuerste Finanzministerin in der Geschichte der Zweiten Republik! Kein anderer Finanzminister vor ihr hat derart viel Steuergeld versenkt und verpulvert und keiner hat so versagt wie diese Frau! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)
Es ist inakzeptabel, Frau Finanzminister, dass Sie weiter in diesem Amt verbleiben, denn Sie können mit Steuergeld nicht umgehen! Sie haben kein diplomatisches Geschick! Sie führen sich in Brüssel so auf, dass sich jeder Österreicher für Ihre Aussagen, die Sie dort treffen, schämen muss. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Finanzminister Fekter, Sie schaden dem Ansehen dieses Landes. Sie schaden dem Steuerzahler. Und Sie schaden dem Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)
Ich verweise auf die Briefe, die wir gestern schon vorgelesen haben. Ich habe den Brief von Herrn Ditz vorliegen, den er an Sie persönlich geschrieben hat. Darin wirft er Ihnen persönlich vor, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Verkaufsverhandlungen beim Verkauf der Österreich-Tochter gestört haben. Er hat in einem Interview auch gesagt, dass allein Ihre Aussage, die Hypo sei ein Fass ohne Boden, den Verkaufspreis bei der Österreich-Tochter um 30 Millionen € reduziert hat.
Das heißt, allein bei diesem Verkauf haben Sie mit einer Aussage – mit einer einzigen! – den österreichischen Steuerzahler über 40 Millionen € gekostet! Das ist Ihre Bilanz, Frau Finanzminister, die Sie jetzt zum Schluss dieser Regierungsperiode vorlegen!
Und auch bei allen anderen notverstaatlichten Banken haben wir die gleiche Situation, sodass wir in Summe auf Schäden in Milliardenhöhe kommen, die Sie angerichtet haben, Frau Finanzministerin Fekter. Daher appelliere ich an die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, dafür zu sorgen, dass wir diese Finanzministerin ihres Amtes entheben und in die Wüste schicken. Es hat sich „ausgefektert“, Frau Finanzminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall beim BZÖ.)
Sie kennen sich in der Sache nicht aus, Frau Finanzminister! Sie sind unfähig, das Finanzministerium zu führen. Sie haben schlichtweg Ihr Mundwerk nicht im Griff. (Abg. Grillitsch: He! He! He! – Abg. Steibl: Das ist unerhört! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen nicht, wie man sich auf internationaler Ebene benimmt. Sie schaden den Interessen der Republik Österreich. Sie schaden dem Steuerzahler.
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